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Flüchtlinge auf Rettungsschiff.

Innenminister nennt Bedingungen

„Kein Shuttle“ nach Europa: Seehofer will Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festsetzen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf in einem Hafen in Malta anlegen. Mehrere europäische Länder haben sich bereiterklärt, einige der Flüchtlinge an Bord aufzunehmen. Innenminister Seehofer nennt Bedingungen.

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen maltesischen Hafen anlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dem Schiff werde im Laufe des Tages die formale Erlaubnis erteilt, damit könne die „Lifeline“ dann vermutlich am Abend in Malta ankommen, sagte Muscat weiter. Vor dieser Zusage hatte die Regierung des EU-Inselstaates sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

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Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. „Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer „scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Hilfe müsse in Afrika geleistet werden.

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler.“ Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“.

Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der „Lifeline“ ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Steier.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die „Lifeline“ nur noch an der Bundesregierung. „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal“, schrieb Sarrazin auf Twitter. Sarrazins Fazit: „Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

dpa

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