+
Angela Merkel widersprach Sellering entschieden.

"Beklemmende Debatte"

DDR kein Unrechtsstaat? Merkel reagiert

Wismar - Wiederholt hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geäußert, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen. Kanzlerin Merkel hat dem jetzt klar widersprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die immer wieder aufflackernde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, als „beklemmend“ bezeichnet. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, erklärte Merkel am Samstag in Wismar bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns unmittelbar vor dem Mauerfall-Jubiläum. Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten - „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sagte, Sellering irre, wenn er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichne, weil er meine, dass damit die Menschen im Osten abqualifiziert würden. „Wir können zu Recht stolz darauf sein, was wir trotz der Verhältnisse in der DDR geleistet haben“, sagte Caffier.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert
Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen - …
Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert
Münchner CSU rebelliert doch nicht: Debatten um Parteivorsitz vorerst zurückgestellt
In der Münchner CSU haben sich nicht alle über Nacht in Fans von Söder verwandelt – aber der Unmut über Seehofers Führungsstil ist inzwischen einfach zu groß. Und …
Münchner CSU rebelliert doch nicht: Debatten um Parteivorsitz vorerst zurückgestellt
Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung
Die Katalonien-Krise spitzt sich zu: Erstmals sitzen wichtige Unabhängigkeits-Aktivisten hinter Gittern. In Barcelona gehen 200 000 Menschen aus Protest auf die Straßen.
Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung
200.000 Menschen protestieren gegen U-Haft für katalanische Aktivisten
Bei einem Referendum stimmten 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung Kataloniens von Spanien - die Unabhängigkeit der Region wurde aber noch nicht erklärt. Das zweite …
200.000 Menschen protestieren gegen U-Haft für katalanische Aktivisten

Kommentare