Eilanträge abgelehnt

Grüne scheitern in Karlsruhe: Keine Abstimmung über „Ehe für alle“

Der Bundestag stimmt nicht über die „Ehe für alle“ ab. Damit sind die Grünen mit der Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Karlsruhe – Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die „Ehe für alle“ ist in der großen Koalition umstritten. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Behandlung aber wieder und wieder. Dies ist nach Ansicht der Verfassungshüter aber noch keine "Verschleppung der Beschlussfassung" oder eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts" der Grünen-Fraktion.

Die Grünen wollten, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen. Dafür sieht Karlsruhe aber keinen Grund. Zwar verlange das Grundgesetz eine Beratung und Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen "in angemessener Frist". Konkrete Vorgaben dazu gebe es jedoch weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen. Es gebe „keine Pflicht ..., über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden“.

„Eine größere Ohrfeige kann man sich gar nicht abholen“

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Eilanträge der Grünen über eine Bundestagsabstimmung die Minderheitenrechte im Parlament bestätigt. „Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. „Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen.“

Grünen-Politiker Volker Beck sieht Rechte der Opposition geschwächt

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, den Bundestag auf Antrag der Partei nicht zu einer Abstimmung über die Homoehe zu zwingen. Er sei darüber "enttäuscht", dass das Gericht die Eilanträge der Grünen am Dienstag abgelehnt habe, erklärte Beck. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. Beck forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen. Die SPD habe mit Blick auf die Homoehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern." Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.

dpa/ AFP

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