+
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert die Verteidigungsministerin. Foto: Wolfgang Kumm

Haushaltsstreit

Keine "Aufrüstungsspirale": SPD kritisiert von der Leyen

Berlin (dpa) - Im Haushaltsstreit der großen Koalition hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer angeblich unzureichenden Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen.

"Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung." Es bleibe dabei, dass die SPD "bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen" werde.

Das Kabinett hatte am Mittwoch neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Allerdings protestierten von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, die Strukturprobleme in ihrem Haus nicht gelöst zu haben. Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). "Frau von der Leyen hat zuletzt jährlich stets rund eine Milliarde Euro wieder an den Finanzminister zurückgegeben, weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte." An Geld sei bislang "noch kein sinnvolles Rüstungsprojekt" gescheitert.

Wie aus dem Haushaltsentwurf ebenfalls hervorgeht, will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Deutschland fährt auf Verschleiß."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Journalist Yücel klagt Steinmeier an: Erdogan ein „Verbrecher“ und „Gangster“
Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis zum 29. September rückt immer näher. Der News-Ticker zur Türkei.
Journalist Yücel klagt Steinmeier an: Erdogan ein „Verbrecher“ und „Gangster“
„Das ist doch irre“: Seehofer befördert Maaßen - und bringt damit SPD in Rage
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird …
„Das ist doch irre“: Seehofer befördert Maaßen - und bringt damit SPD in Rage
Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung
Washington (dpa) - Die Frau, die dem Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft, fordert vor ihrer Aussage vor dem …
Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung
Skurrile Wende um Maaßen: Warum die Causa nun Nahles um die Ohren fliegen könnte
Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen …
Skurrile Wende um Maaßen: Warum die Causa nun Nahles um die Ohren fliegen könnte

Kommentare