+
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert die Verteidigungsministerin. Foto: Wolfgang Kumm

Haushaltsstreit

Keine "Aufrüstungsspirale": SPD kritisiert von der Leyen

Berlin (dpa) - Im Haushaltsstreit der großen Koalition hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer angeblich unzureichenden Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen.

"Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung." Es bleibe dabei, dass die SPD "bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen" werde.

Das Kabinett hatte am Mittwoch neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Allerdings protestierten von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, die Strukturprobleme in ihrem Haus nicht gelöst zu haben. Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). "Frau von der Leyen hat zuletzt jährlich stets rund eine Milliarde Euro wieder an den Finanzminister zurückgegeben, weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte." An Geld sei bislang "noch kein sinnvolles Rüstungsprojekt" gescheitert.

Wie aus dem Haushaltsentwurf ebenfalls hervorgeht, will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Deutschland fährt auf Verschleiß."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 
Am Sonntag lief nicht wie gewohnt Anne Will nach dem Tatort. Die Talk-Show entfiel, obwohl es reichlich Themen zum Diskutieren gäbe. Was war da los?
Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 
Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump
Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump …
Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump
Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau
Mit Spannung hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Bericht von US-Sonderermittler Mueller gewartet. Nun sind die Informationen da - und die …
Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau
Türkei-Kommentar: Erdogans billige Hetze gegen den Westen
Vor den türkischen Kommunalwahlen intensiviert Staatspräsident Erdogan wegen des Christchurch-Anschlags seine Hetze gegen den Westen. Ein Kommentar.
Türkei-Kommentar: Erdogans billige Hetze gegen den Westen

Kommentare