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Israel will keine Außenminister in Gaza

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Der Gazastreifen ist nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. © dpa

Tel Aviv - Israel wünscht keine Besuche von ausländischen Außenministerin oder anderen hochrangigen Politikern in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Dieser werde zurzeit von Terroristen kontrolliert, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor am Dienstag auf Anfrage. Besuche würden deshalb nur einer Terrorgruppe Legitimität geben.

Die Tageszeitung “Jerusalem Post“ hatte zuvor von einem de-facto-Verbot der Regierung für Politiker-Besuche im Gazastreifen gesprochen. Der Sprecher wies dies zurück: “Wir haben keinen Bann oder Boykott verhängt.“ Der Sprecher bestätigte jedoch Berichte, wonach der türkische Außenminister Ahmed Davatoglu und dessen irischer Amtskollege Michael Martin keine Genehmigung erhalten haben.

Andere Besucher, wie zuletzt auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, hätten nicht um einen Besuch in Gaza gebeten, sagte Palmor. Der Außenamtssprecher wies außerdem darauf hin, dass ausländische Politiker den Gazastreifen auch von Ägypten aus besuchen könnten. “Außerhalb Israels können wir nichts machen (...) Aber wenn es israelisches Territorium ist, dann können wir sagen, was unsere Position ist“, sagte Palmor.

Israel hat den Gazastreifen nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Grund dafür ist unter anderem die Machtübernahme der Hamas im Juni 2007. Israel, die USA und die Europäische Union haben die national-religiöse Bewegung, die einen bewaffneten Flügel unterhält und in Israel dutzende blutiger Anschläge verübte, als Terrororganisation eingestuft. Rund die Hälfte der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Mitglieder oder Sympathisanten der Hamas. Israel will außerdem erst mit der Lockerung der Sanktionen beginnen, nachdem der in den Gazastreifen verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen worden ist.

dpa

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