„Aufstand gegen Merkel“? Kanzlerin appelliert vor Kampfabstimmung an Fraktion - und verliert

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Frauen mit Burka.

Beschluss ab Anfang 2018

Keine Burka an Schulen und in Wahlkabinen: Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne

Keine Burka in Klassenzimmern und Wahlkabinen: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier verbannen. Das Kabinett billigte am Dienstag dementsprechende Pläne.

Magdeburg - Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung sogenannte Gefährder künftig mit einer Fußfessel überwachen. Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Beide Gesetzentwürfe sollen noch in diesem Jahr im Landtag diskutiert werden. Mit dem Beschluss sei Anfang 2018 zu rechnen, sagte Schuppe. In Niedersachsen und Bayern ist die Vollverschleierung an Schulen ebenfalls verboten.

dpa

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