+
Frauen mit Burka.

Beschluss ab Anfang 2018

Keine Burka an Schulen und in Wahlkabinen: Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne

Keine Burka in Klassenzimmern und Wahlkabinen: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier verbannen. Das Kabinett billigte am Dienstag dementsprechende Pläne.

Magdeburg - Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung sogenannte Gefährder künftig mit einer Fußfessel überwachen. Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Beide Gesetzentwürfe sollen noch in diesem Jahr im Landtag diskutiert werden. Mit dem Beschluss sei Anfang 2018 zu rechnen, sagte Schuppe. In Niedersachsen und Bayern ist die Vollverschleierung an Schulen ebenfalls verboten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Die Hinweise auf die Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Khashoggi sind vielfältig. Nun kommt auch die CIA zum Schluss, dass Mohammed …
CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Bei Protesten und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise ist die Lage in Frankreich am Samstag eskaliert. Mehr als 220 Personen wurden verletzt, eine Frau kam ums …
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Seegebiet Mansfelder Land (dpa) - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten …
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm
Gegen die „Untätigkeit“ der Regierung demonstrierten Klimaschützer am Samstag in London. Sie blockierten dabei die Brücken der Stadt. 
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm

Kommentare