+
Ob die Abgeordneten bald mehr Geld erhalten, steht noch nicht fest.

Keine Diäten-Erhöhung ab 1. Juli für Abgeordnete

Berlin - Die umstrittene Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kann nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Das Bundespräsidialamt hatte die Prüfung des Gesetzes für eine grundlegende Reform der Parlamentarier-Bezüge am Montag noch nicht abgeschlossen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Text bisher nicht unterzeichnet.

Vorgesehen war, dass die Diäten in zwei Stufen steigen: An diesem Dienstag zunächst von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres weiter auf 9082 Euro. Allerdings kann die Erhöhung auch rückwirkend in Kraft treten.

Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Fehler im ursprünglichen Text die üblichen Abläufe verzögert. Demnach war das im Februar beschlossene Gesetz am 18. März vom Bundesrat genehmigt worden. „Weil ein technischer Verweis im Gesetzestext fehlerhaft war“, sei es zu einer Verzögerung gekommen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag.

Bundestag und Bundesrat mussten der korrigierten Fassung erneut zustimmen. Am 14. Mai leitete das Innenministerium den Text dann an das Kanzleramt weiter. Von dort wurde er nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin am 19. Mai dem Präsidialamt zugeleitet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nutzte Trumps Schwiegersohn privates Mail-Konto für Regierungssachen?
Donald Trumps Schwiegersohn und Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, hat ein privates E-Mail-Konto für die Kommunikation mit Regierungsmitarbeitern genutzt. Das …
Nutzte Trumps Schwiegersohn privates Mail-Konto für Regierungssachen?
Endergebnisse: So wählten die einzelnen Länder bei der Bundestagswahl
Bundestagswahl 2017: Die Stimmen sind ausgezählt. Die Unionsparteien wie auch die SPD erleiden bittere Pleiten. In einem neuen Bundesland wird die AfD sogar stärkste …
Endergebnisse: So wählten die einzelnen Länder bei der Bundestagswahl
Diese Erkenntnisse brachte der Bundestagswahl-Sonntag
Der Bundestagswahlkampf 2017 galt vielen Beobachtern als langweilig. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist es nicht. Zum Beispiel: Die großen Parteien sind jetzt ziemlich …
Diese Erkenntnisse brachte der Bundestagswahl-Sonntag
Das passiert, wenn sich keine Koalition findet
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 ist die Lage unklar. Wer wird sich an einer Regierung beteiligen? Und was passiert, wenn keine …
Das passiert, wenn sich keine Koalition findet

Kommentare