Keine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl?

Berlin - Die Klein-Parteien wollen die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl 2014 kippen. Über die Klage in Karlsruhe müsse schnell entschieden werden, sagt Staatsrechtler von Arnim. Und er kritisiert den Bundespräsidenten.

Kläger gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl hoffen auf eine rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Karlsruhe vertritt, sagte am Montag in Berlin, jede Sperrklausel bei Europawahlen sei verfassungswidrig. Dies gehe aus dem Urteil des Gerichts vom 9. November 2011 hervor, mit dem die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde gekippt worden war. Daraufhin hatte der Bundestag im Juni eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen.

Von Arnim rechnet zwar mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter vor der Europawahl im Mai 2014. Ein spätes Urteil behindere aber die Wahlchancen der kleinen Parteien. Nach bisheriger Planung sei am 18. Dezember eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Spätestens drei Monate danach müsse das Urteil fallen, verlangte von Arnim. FW-Chef Hubert Aiwanger und der ÖDP-Vorsitzende Sebastian Frankenberger forderten eine frühere Entscheidung. Auch die Piratenpartei hatte eine Klage angekündigt.

Von Arnim nannte es „unverständlich“, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl erst knapp vier Monate nach seiner Verabschiedung unterzeichnet habe. „Das grenzt an eine Pflichtverletzung des Bundespräsidenten.“ In einer gemeinsamen Erklärung von FW und ÖDP heißt es: „Der lange Schwebezustand beeinträchtigte die Parteien in skandalöser Weise in ihren Wahlvorbereitungen.“ Die Sprecherin des Bundespräsidenten sagte dazu, das Gesetz sei „besonders gründlich verfassungsrechtlich geprüft worden.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Montag, dass sein Haus nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Fünf-Prozent-Hürde zunächst auch eine niedrigere Sperrklausel von 2,5 Prozent für nicht verfassungsgemäß gehalten habe. Nachdem der Bundestag dann aber mehrheitlich eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl anstrebte, habe das Ministerium entsprechende Formulierungshilfe geleistet.

dpa

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