+
Sachsen hat spätestens seit Clausnitz ein massives Image-Problem.

Polizeipräsident angezeigt

Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Dresden - Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt.

Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz. Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade. Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Ein grölender Mob hatte am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern wollen. Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil jene die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.

Kommunen wollen sich enger mit Polizei abstimmen

Die sächsischen Kommunen wollen sich nach den fremdenfeindlichen Protesten in Clausnitz künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommunalvertretern, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten. Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer „Raumbeobachtung“ im Vorfeld der Ankunft gegeben werden. Im Fall Clausnitz sei die zuständige Stelle in der Polizeidirektion Chemnitz erst einen Tag vor der Ankunft informiert worden.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Vorfälle wie in Clausnitz „einen ganz gewaltigen Schaden für Sachsen“ anrichteten, sagte Wilhelm. Bürgermeister und Landräte hätten aber auch sehr eindrucksvoll geschildert, wie sie selbst immer wieder im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern bei Bürgerversammlungen auf „unflätigste Weise“ beschimpft würden.

Die Schande von Clausnitz

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion