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Keine Flächen für Protestcamps

Politik will Demos gegen G7-Gipfel ausbremsen

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München – Bayerns Behörden wollen die Bildung von Protestcamps im Rahmen des G7-Gipfels verhindern. Bauern sollen keine Flächen für Aktivisten-Camps bereitstellen, man hat Sorge vor Straftaten.

Bayerns Behörden wollen die Bildung von Protestcamps im Rahmen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau verhindern und setzen dabei anscheinend auf zweifelhafte Methoden. So soll das Landratsamt Weilheim-Schongau die Bürgermeister bei einem Treffen angewiesen haben, Landwirte davon abzuhalten, ihre Flächen an Demonstranten zu vermieten. „Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern“, sagte Helmut Dinter, parteifreier Bürgermeister von Wessobrunn, unserer Zeitung.

Wer sich als Grundstücksbesitzer nicht daran halte, solle „geächtet“ werden, sagte Dinter weiter. Nütze das nichts, sollten die Gemeinden die Auflagen so hochsetzen, dass die Veranstalter sie nicht erfüllen können. Zwar bestreitet das Landratsamt diese Aussagen. Peißenbergs Bürgermeisterin Manuela Vanni (parteilos) und Huglfings Bürgermeister Bernhard Kamhuber (SPD) bestätigten aber die Version ihres Kollegen.

Innenministerium vor G 7 Gipfel: "Wir wollen die Camps nicht"

Die Camps sollen den Demonstranten als Basislager und Unterkunft während ihrer Aktivitäten dienen. Das Innenministerium bestreitet nicht, dass es ein Problem damit hat. „Wir wollen die Camps nicht“, sagte Sprecher Oliver Platzer. Der Gipfel in Heiligendamm 2007 habe gezeigt, dass sich dort „rechtsfreie Räume“ bilden, die „Ausgangspunkt für Straftaten“ sind. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht er darin nicht.

Platzer räumt auch ein, dass das Innenministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu „sensibilisieren“, um Camps „im Vorhinein zu verhindern“. Die Regierung hat inzwischen einen Mustervertrag für jene aufgesetzt, die doch vermieten wollen. Er liegt unserer Zeitung vor. Das Schriftstück schlägt extrem hohe Hürden vor. So sollen die Demonstranten etwa eine Kaution von 100 000 Euro hinterlegen.

Die Maßnahmen scheinen zu wirken. Wie ein Aktivist des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ sagte, wurde bisher jede Grundstücksanfrage abgelehnt. Die Sprecherin der Linken in Bayern, Eva Bulling-Schröter warf dem Ministerium „Schikane“ vor.

Alle Infos zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau finden Sie auf unserer G7 Themenseite. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir bereits zusammengefasst.

mmä

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