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Flüchtlinge warten am Dienstag an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid.

Sozialministerin findet das "untauglich"

Keine Flüchtlingsquote für Bayerns Gemeinden

München – Die Staatsregierung lehnt den Wunsch der Landräte nach einer obligatorischen Flüchtlingsquote für Gemeinden ab.

„Die Quote für Gemeinden ist ein untaugliches Instrument“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag unserer Zeitung. Sie setze auf Freiwilligkeit. Landräten bleibe unbenommen, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge auf seine Gemeinden zu verteilen, betonte Müller nach der Kabinettssitzung, bei der das Thema diskutiert wurde.

Christian Bernreiter, Landräte-Präsident, will mehr Kompetenzen für seine Kollegen.

Genau da sehen die Landräte aber das Problem. Sie können die Gemeinden rechtlich bisher nicht zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Feste Quoten gibt es nur für Länder, Regierungsbezirke und Kreise. Schätzungen zufolge nimmt bisher ein Drittel der bayerischen Kommunen keine Flüchtlinge auf. „Die Landräte müssen eine Quote für ihre Gemeinden anwenden können“, sagte Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) unserer Zeitung. Das sei vor allem in Kreisen wichtig, in denen Migranten dezentral untergebracht werden. Die Quote sollte aber nach seinen Vorstellungen nur eine Mindestmenge an Flüchtlingen vorsehen. Landräte müssten zudem selbst entscheiden, ob sie von der Regelung Gebrauch machen. 

Til Huber

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