+
Flüchtlinge warten am Dienstag an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid.

Sozialministerin findet das "untauglich"

Keine Flüchtlingsquote für Bayerns Gemeinden

München – Die Staatsregierung lehnt den Wunsch der Landräte nach einer obligatorischen Flüchtlingsquote für Gemeinden ab.

„Die Quote für Gemeinden ist ein untaugliches Instrument“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag unserer Zeitung. Sie setze auf Freiwilligkeit. Landräten bleibe unbenommen, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge auf seine Gemeinden zu verteilen, betonte Müller nach der Kabinettssitzung, bei der das Thema diskutiert wurde.

Christian Bernreiter, Landräte-Präsident, will mehr Kompetenzen für seine Kollegen.

Genau da sehen die Landräte aber das Problem. Sie können die Gemeinden rechtlich bisher nicht zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Feste Quoten gibt es nur für Länder, Regierungsbezirke und Kreise. Schätzungen zufolge nimmt bisher ein Drittel der bayerischen Kommunen keine Flüchtlinge auf. „Die Landräte müssen eine Quote für ihre Gemeinden anwenden können“, sagte Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) unserer Zeitung. Das sei vor allem in Kreisen wichtig, in denen Migranten dezentral untergebracht werden. Die Quote sollte aber nach seinen Vorstellungen nur eine Mindestmenge an Flüchtlingen vorsehen. Landräte müssten zudem selbst entscheiden, ob sie von der Regelung Gebrauch machen. 

Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.
„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien
CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU
Angesichts der anhaltenden unionsinternen Streitereien hat der CDU-Arbeitnehmerflügel der CSU mit Gründung einer Bayern-CDU gedroht.
CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU
Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen
Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus.
Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.