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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen über ein Regierungsbündnis im Bund sprechen. (Archivbild)

Keine großen Änderungen mehr am Konjunkturpaket

Keine großen Änderungen mehr am Konjunkturpaket

Berlin - Die Bundesregierung will der Opposition keine wesentlichen Änderungen mehr an ihrem zweiten Konjunkturpaket zugestehen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin, jetzt gelte es, das zweite Paket als vertrauensbildende Maßnahmen für den Bürger so rasch wie möglich zu verabschieden. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll an diesem Freitag endgültig eine Entscheidung fallen, ob das Paket wie geplant am 20. Februar im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Ungeachtet der zustimmenden Signale aus Bremen, Hamburg und Berlin rief FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle CDU-Chefin Angela Merkel zur Zusammenarbeit bei weiteren Steuersenkungen auf. Vor einem Treffen mit der Kanzlerin in Berlin sagte Westerwelle, er sei gespannt, ob Merkel die Chance der geänderten Kräfteverhältnisse im Bundesrat nutzen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit SPD und Grünen zulasten der Bürger" zusammenarbeiten werde. Die FDP will größere Disziplin beim Schuldenmachen und eine stärkere Entlastung der Bürger. "Wie bitter nötig das ist, zeigen die dramatischen Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts", sagte Westerwelle.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch), an den wesentlichen Bestandteilen des Konjunkturpakets werde nicht mehr gerüttelt. Die Abwrackprämie für Autos werde kommen. Sie sei für die Automobilindustrie, an der jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt, unverzichtbar. Steuergeschenke an Reiche, wie sie der FDP vorschwebten, "sind mit uns nicht zu machen". Heil ließ damit aber offen, ob es kleinere Korrekturen doch noch geben könnte.

Das rot-grün regierte Bremen und das schwarz-grüne Hamburg haben im Grundsatz ihre Zustimmung signalisiert. Auch vom rot-roten Berlin wird ein Ja erwartet. Die Grünen verteidigten ihre geplante Zustimmung im Bundesrat. Da das Paket der Koalition nicht aufzuhalten sei, sei es besser, ökologische Verbesserungen hineinzuverhandeln, als zuschauen zu müssen, wie die FDP Verschlechterungen durchsetze, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), die Zustimmung im Bundesrat sei kein Sinneswandel.

Die Bundesregierung rechnet 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Dabei sind Maßnahmen aus den beiden Konjunkturpaketen wie Mittel zum Anreiz für Kurzarbeit oder Investitionen in Bildung und Infrastruktur schon berücksichtigt. Als Folge der tiefen Rezession werde die Arbeitslosenzahl bis Jahresende voraussichtlich um 500.000 steigen, hieß es. Bereits im Frühjahr erwartet Glos laut Wirtschaftsbericht ein Ende der konjunkturellen Talfahrt. Die Schwächephase der Weltwirtschaft werde 2010 überwunden sein, sagte Glos. Eine Prognose für 2010 machte er vorerst nicht.

Das Treffen Merkels mit Westerwelle war seit längerem geplant. Es hatte nach den großen Zugewinnen der FDP in Hessen und dem Verlust der Koalitionsmehrheit im Bundesrat neue Brisanz bekommen. Westerwelle sprach nun von einem "Umfallen" der Grünen. Sie hätten in Bremen und Hamburg der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem Wahlsieg in Hessen ihre künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat überschätzt. "Die gefühlte Kraft war stärker als die tatsächliche", sagte Oppermann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte im Bonner "General- Anzeiger" (Donnerstag) die Länder, das Konjunkturpaket zu missbrauchen, um eigene Investitionsmittel für die Kommunen entsprechend zu kürzen.

Transparency International warnte vor einer Einschränkung wesentlicher Teile der Korruptionsprävention in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade wenn der Staat große Summen ausschüttet, seien mehr Sicherungsmaßnahmen gegen Korruption geboten, sagte das Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation, Gabriele Klug. Erste Anzeichen einer Aufweichung der Standards gebe es bereits.

dpa

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