Chemieunfall in Frankfurt: Feuerwehr sperrt zwei Stadtteile für den Verkehr komplett

Chemieunfall in Frankfurt: Feuerwehr sperrt zwei Stadtteile für den Verkehr komplett
+
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Ministerpräsident verteidigt Vorstoß

„Keine Schreckgespenster“? Günther könnte mit Aussagen zu Linke und AfD für neuen Ärger sorgen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat neuen Diskussionsstoff für die Union parat - diesmal geht es um Abgrenzung und Nähe zu Linke und AfD.

Frankfurt am Main - Im Streit um mögliche Bündnisse mit der Linkspartei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Vorstoß verteidigt. Es gehe ihm darum, Verständnis für eine bestimmte Position in Ostdeutschland zu wecken, sagte Günther der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Wenn es Situationen gebe, in denen Koalitionen gegen die Linke nicht gebildet werden könnten, dürfe sich die CDU nicht aus der Verantwortung stehlen: "Auch wenn die Lage noch so schwierig ist, müssen wir bereit sein, eine Regierung zu bilden."

Günther hatte sich zuletzt offen für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland gezeigt - und damit scharfe Kritik aus den Reihen der Union auf sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Mitte August klar, sie halte nichts von Bündnissen mit der Linken.

Günthers Forderung: Auch von der AfD anders abgrenzen als bislang

Günther warb nun auch mit Blick auf die AfD dafür, die Abgrenzung zu anderen Parteien anders vorzunehmen als früher. "Der Teil der Wähler, der sich von Abgrenzung mittels Schreckgespenstern angesprochen fühlt, wird immer kleiner", sagte der Ministerpräsident der FAZ. Abgrenzung müsse sein, aber in dem Sinne, "dass wir klar sagen, was wir wollen und worin wir uns unterscheiden".

Der Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei immer noch richtig, sagte Günther weiter. Das Angebot von CDU und CSU "auch an Konservativem" müsse so breit sein, dass rechts von der Union kein Platz für eine Partei bleibe. 

Günther hatte unlängst auch mit einem Vorstoß zum Thema „Spurwechsel“ für Asylbewerber parteiintern Unmut hervorgerufen.

Lesen Sie auch: „Warum nicht auch mit der AfD?“ - So kommentiert die Presse Koalitions-Gedankenspiele

AFP/fn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis
Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz heftig unter …
AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis
„Das kann nicht gut gehen“ - Seehofers Kampf ums letzte Amt 
Horst Seehofer wollte seinen Abgang selbst bestimmen. Das misslingt – erst beim Parteivorsitz, jetzt auch als Innenminister. Dem politischen Alphatier kommt auf den …
„Das kann nicht gut gehen“ - Seehofers Kampf ums letzte Amt 
Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen Hamas-Ziele
An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall …
Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen Hamas-Ziele
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?
2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus …
Bericht über riesige illegale Summe an AfD: War der Spender doch ein anderer?

Kommentare