Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm

Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm
+
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland

Gemäß Tradition

Keine Sonderregelung: AfD bekommt wohl Vorsitz im Haushaltsausschuss

In dieser Frage sind sich Union und SPD einig: Eine alte Bundestags-Tradition soll weiter gelten - auch wenn es bedeutet, dass die AfD ein wichtiges Amt erhält.

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

"Wir haben eine gewisse Tradition", dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union "ein eingeübtes Verfahren" nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine "gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt".

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: "Wir planen ein ganz normales Verfahren." Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

AfD bekräftigt Ansprüche

Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. "Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

CDU-Mann widerspricht AfD-Vorwürfen - fordert aber „geeignete“ Kandidaten

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur.

"Es würde mich nicht wundern", wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Grosse-Brömer widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Hamburg-Wahl: So will die CDU nach dem Desaster-Ergebnis personell reagieren
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg stürzten CDU und FDP ab. Die Liberalen sind gar unter fünf Prozent gelandet. Alle Infos zur Wahl im Ticker.
Hamburg-Wahl: So will die CDU nach dem Desaster-Ergebnis personell reagieren
CDU-Machtkampf: Zwei Landeschefs stellen sich hinter Laschet - Merz kontert Kritik mit Sanders-Vergleich
Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Bisher sind nur Männer im Rennen.
CDU-Machtkampf: Zwei Landeschefs stellen sich hinter Laschet - Merz kontert Kritik mit Sanders-Vergleich
Julian Assange: Richterin trifft Entscheidung bei Auslieferungsverfahren an USA
Die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen brachte Julian Assange ins Visier der USA. Er ist in London in Haft; jetzt geht es um seine Zukunft und seine Gesundheit.
Julian Assange: Richterin trifft Entscheidung bei Auslieferungsverfahren an USA
Eine Katze als Politikerin: Französische Politikerin schickt Haustier ins Rennen
In Frankreich tritt eine Katze als Kandidat bei den Kommunalwahlen an. Dabei ist sie nicht die einzige tierische Kandidatin.
Eine Katze als Politikerin: Französische Politikerin schickt Haustier ins Rennen

Kommentare