Keine Wahlrechtsreform ohne CSU-Zustimmung: Union will Entscheidung gemeinsam treffen
Die Spitze der Unionsfraktion hat Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen Widerstand der CSU umzusetzen.
Berlin - CDU und CSU könne man «nicht auseinanderdividieren. Die CDU wird nichts ohne die CSU machen. Genauso, wie das umgekehrt der Fall sein wird», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. «Man kann nur mit uns als Gesamtfraktion sprechen», betonte er.
Derart Essentielles wie das Wahlrecht solle auf eine breite parlamentarische Basis abgestützt werden, forderte Frei. Die Union habe deswegen in der vergangenen Wahlperiode auch sehr viel mit der damaligen Opposition über das Thema gesprochen. Beim Wahlrecht sei es ein Wert an sich, «wenn zumindest alle großen Parteien der erweiterten Mitte» dahinter stehen könnten. Deswegen sei es wichtig, dass die Koalition versuche, eine Lösung mit der Union zu finden.
Haßelmann hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: «Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch.» Sie ergänzte: «Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen.» Es könne nicht sein, «dass eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert».
In der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Union und SPD einigten sich dann lediglich auf eine Minireform mit sehr begrenzter Wirkung. (dpa)