BA: Keinen Widerspruch bei Hartz IV einlegen

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat an Hartz-IV-Empfänger appelliert, auf Widersprüche wegen der noch ausstehenden Erhöhung um fünf Euro zu verzichten. Das würde die Arbeit der BA stark behindern.

“Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren“, betonte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag in Nürnberg.

Lesen Sie auch:

Hartz-IV-Erhöhung erst ab Ende März

Der Grund für den Appell: Immer mehr Interessensvertretungen rufen laut Alt die Betroffenen dazu auf, von Januar an gegen dieBescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. Noch hat der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung um fünf Euro nicht zugestimmt, das Thema steht derzeit auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Doch das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass jede Gesetzesänderung im neuen Jahr rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten müsse, erläuterte Alt.

Der Aufruf entbehre daher jeglicher Grundlage. “Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden“, sagte Alt, der für die Grundsicherung zuständig ist. Die Leistungsempfänger bekämen das Geld automatisch nachgezahlt. Bis zu einer Gesetzesänderung sind die derzeitigen Bescheide noch rechtskräftig - die Jobcenter werden Widersprüche daher umgehend ablehnen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kanzler-Frage bei der Union: Deutsche haben klaren Wunschkandidaten für Merkel-Nachfolge
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Einer neuen Umfrage zufolge haben die Menschen einen klaren Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel.
Kanzler-Frage bei der Union: Deutsche haben klaren Wunschkandidaten für Merkel-Nachfolge
„Abgeschnitten von der Welt“: Brexit trifft eine Insel besonders hart - London ist es egal
Die Folgen des Brexit sind noch nicht ganzheitlich absehbar. Es wird aber bereits deutlich, wie stark Großbritanniens EU-Austritt ein Land treffen könnte, das von den …
„Abgeschnitten von der Welt“: Brexit trifft eine Insel besonders hart - London ist es egal
Nach klarer Ansage von Merkel - EU einigt sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise
Die Hängepartie um die Einführung sogenannter „Corona-Bonds“ geht in die entscheidende Phase. Der Standpunkt der Bundesregierung ist klar. Kanzlerin Merkel schildert …
Nach klarer Ansage von Merkel - EU einigt sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise
Corona-Krise: Trump sieht USA auf dem Höhepunkt und schwärmt von Test-System - „Beste in der ganzen Welt“
Donald Trump sieht die USA in der Coronavirus-Pandemie auf dem Höhepunkt. Der US-Präsident spricht von „entsetzlichen Zahlen“, lobt aber das amerikanische Test-System.
Corona-Krise: Trump sieht USA auf dem Höhepunkt und schwärmt von Test-System - „Beste in der ganzen Welt“

Kommentare