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Uhuru Kenyatta

Kenyatta gewinnt Wahlen in Kenia

Nairobi - Kenias stellvertretender Regierungschef Uhuru Kenyatta hat die Wahlen in seinem Land im ersten Durchgang gewonnen. Er ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Vize-Premier Uhuru Kenyatta hat die Wahlen in dem ostafrikanischen Land bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden. Er setzte sich deutlich gegen seinen schärfsten Kontrahenten Raila Odinga durch. Das Wahlergebnis stellt Kenia allerdings vor große Herausforderungen, denn Kenyatta ist vom Weltstrafgericht in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Juli wird das Verfahren eröffnet.

Der 51-Jährige wird nach der offiziellen Amtseinführung am 26. März der vierte - und jüngste - Präsident des Landes sein. Er erhielt knapp 6,2 Millionen oder 50,07 Prozent der Stimmen und knackte damit die erforderliche 50-Prozent-Hürde nur ganz knapp. Ministerpräsident Odinga kam auf 43,2 Prozent und monierte in einer ersten Reaktion Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Der 68-Jährige kündigte rechtliche Schritte an.

„Ich erkläre Uhuru Kenyatta zum rechtmäßig gewählten Präsidenten Kenias“, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Ahmed Isaack Hassan, bei der Verkündigung des Resultats. Er lobte vor allem die hohe Wahlbeteiligung: Fast 86 Prozent der knapp 15 Millionen registrierten Wähler waren zu den Urnen gegangen - so viele wie nie zuvor.

"Unser Sieg heute gleicht einem Wunder"

Gleichzeitig rief Hassan die Bevölkerung auf, das Wahlergebnis friedlich zu akzeptieren. Fast 100.000 Sicherheitsbeamte waren landesweit im Einsatz. In einigen Slums der Hauptstadt, in denen viele Odinga-Anhänger leben, war die Situation sehr gespannt.

In den Kenyatta-Hochburgen brachen die Menschen in Jubel aus und hüllten sich in Rot - die offizielle Farbe seiner Partei. „Gott hat jede Hürde in eine Brücke verwandelt, jede Barrikade in ein Sprungbrett und jede Herausforderung in eine Chance“, sagte der neue Vize-Präsident William Ruto in einer Ansprache. „Unser Sieg heute gleicht einem Wunder.“ Ruto ist ebenfalls in Den Haag angeklagt, weil er ebenso wie Kenyatta nach den Wahlen 2007 ethnische Gruppen zu Gewalt angestiftet haben soll.

Kenyatta: „freieste und fairste Wahlen in der Geschichte Kenias"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er gehe davon aus, dass Kenia seine internationalen Verpflichtungen wie bisher zuverlässig erfülle. „Das schließt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich ein“, erklärte er in Berlin, ohne Kenyatta und seinen Stellvertreter namentlich zu nennen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gratulierte dem kenianischen Volk zu „weitgehend friedlichen Wahlen“. „Mit diesen Wahlen wird ein wichtiger Schritt getan zur Verwirklichung des Versprechens einer neuen Verfassung“, teilte Ashton im Namen der EU in Brüssel mit.

Kenyatta sprach von den „freiesten und fairsten Wahlen in der Geschichte Kenias“. Die Abstimmung sei ein „Triumph für Demokratie und Frieden“. Er fühle sich geehrt, dazu auserkoren worden zu sein, die Nation zu führen. Alle Bürger müssten nun zusammenarbeiten, um Kenia zu einem besseren Land zu machen. Die Internationale Gemeinschaft forderte er auf, die Souveränität Kenias zu respektieren.

Odinga hatte hingegen schon vor Tagen von Ungereimtheiten und Fälschungen gesprochen. Nachdem das elektronische Auszählsystem versagt hatte, waren die Stimmzettel per Hand ausgezählt worden. Der Chef der Wahlkommission räumte ein, dass es bei der Auszählung einige Probleme gegeben habe, betonte aber, die Wahlen seien glaubhaft und transparent verlaufen.

dpa

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