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US-Außenminister John Kerry erhebt schwere Vorwürfe gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Aggressionen gegen Republik Moldau?

Kerry wirft Putin Landeinnahmen zur Destabilisierung der Ukraine vor

Washington - US-Außenminister John Kerry hat Russland vorgeworfen, mit "Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren". Die Nato warnte unterdessen vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau.

Die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine ist von erneuten scharfen Äußerungen auf diplomatischer Ebene überschattet worden.

Nachdem am Mittwoch keine der Konfliktparteien neue Todesopfer gemeldet hatte, warf US-Außenminister John Kerry Russland vor, mit "Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren". Die Nato warnte unterdessen vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt.

Kerry äußerte sich vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses und sagte, weder die prorussischen Rebellen noch die russische Regierung hielten sich an das Minsker Friedensabkommen. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge außerdem eine Politik, "die alle internationalen Normen" zum Respekt territorialer Integrität verletze. Er warf ihm vor, in den Gebieten Lugansk, Donezk und zuletzt Debalzewe "Landeinnahmen direkt erlaubt, dazu ermutigt und sie erleichtert" zu haben.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, warf Putin unterdessen vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Er sprach von "über tausend Kampffahrzeugen, russischen Truppen" sowie "Luftverteidigung und Artillerie". Putin habe damit die militärische Latte "sehr hoch" gehängt, sagte Breedlove vor Journalisten im Pentagon.

Zuvor hatte er vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses bereits vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau gewarnt. Die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen seien dort, "um Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten", sagte er. Moskau betreibe dort bereits eine "breite Informationskampagne". Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldau liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Zuletzt gewannen proeuropäische Kräfte die Parlamentswahl.

Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung ist russischsprachig. Seit mehr als 20 Jahren sind russische Truppen in Transnistrien stationiert. Bereits Mitte Februar sollte eigentlich gemäß des Minsker Abkommens eine Waffenruhe in Kraft treten. Jedoch war seitdem weiter gekämpft worden, insbesondere um die Stadt Debalzewe, die die prorussischen Separatisten schließlich einnahmen.

Am Mittwoch verzeichneten beide Seiten dann erstmals eine relative Ruhe, zudem erklärten die Rebellen, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Am Donnerstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Bei dem Treffen dürfte es ebenfalls um den Ukraine-Konflikt und die Lage in Moldau gehen.

AFP

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