Drastische Änderung bei der Kfz-Steuer in Planung: Lindner schielt auf Reform
Christian Lindner will die Kfz-Steuer reformieren. Wie schon im Streit um das Verbrenner-Aus geht es auch hier um E-Fuels. Droht der nächste Ampel-Streit?
Berlin – Die FDP hat sich die Verwirklichung von synthetischen Kraftstoffen als klimafreundliche Zukunftstechnologie im Verkehr auf die Fahne geschrieben. Wochenlang hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der EU-Kommission gerungen, um am Ende bei einer Ausnahme für E-Fuels bei dem Verbrenner-Aus für 2035 zu landen. Jetzt legt Christian-Lindner nach – und kündigt eine Reform der Kfz-Steuer an.
Autos, die mit den sogenannten E-Fuels, also klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, betankt werden, sollen in Zukunft geringer besteuert werden, als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.“ Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.
Lindner plant Reform der Kfz-Steuer: FDP setzt weiter auf E-Fuels
E-Fuels werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos überhaupt lohnt.
Dementsprechend dämpft auch Lindner die Erwartungen seiner angekündigten Reform der Kfz-Steuer. „Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben“, sagte Lindner. „Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“
Uneinigkeit bei E-Fuels: Bringt die Kfz-Steuer-Reform den nächsten Ampel-Streit?
Dennoch könnten Lindners Pläne für die Kfz-Steuer, nach dem Regierungsstreit über die Heizpläne von Robert Habeck, eine andere Auseinandersetzung innerhalb der Ampel neu anfachen. Bereits während des Streits mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus kam aus den übrigen Ampelparteien Kritik an dem Festhalten der FDP an der E-Fuel-Strategie. Der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sprach dabei gegenüber der Rheinischen Post von einem „Versuch, den Verbrenner zu retten.“
Noch vor Ampel-Zeiten konterte außerdem der heutige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einen Antrag der FDP, versärkt auf synthetische Kraftstoffe zu setzen, mit den Worten: „Umso verblüffender finde ich es, dass Sie offensichtlich auch jedes Gespür für Effizienz und für Preise verloren haben. E-Fuels sind viel zu teuer fürs Auto; deshalb setzen ja auch immer mehr auf die Batterie.“ (vbu mit afp/dpa)