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Kiefersfelden sagt schon ab

Wo wird es Seehofers Transitzentren geben? Bayerns Grenzregionen warten auf Berlin

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An der deutsch-österreichischen Grenze werden wohl Transitzentren entstehen – wo, weiß aber noch niemand. 

München – Georg Grabner (CSU) will gar nicht drum herumreden. „Wir sind nun einmal ein Grenzlandkreis mit großen internationalen Verkehrswegen“, sagt der Berchtesgadener Landrat. Täglich greife die Bundespolizei dort noch immer „eine erhebliche Zahl“ illegaler Migranten auf. Deshalb rechne er auch damit, dass eines der geplanten Transitzentren „in unserem Landkreis eingerichtet wird“.

Grabner macht sich da also keine Illusionen. Aber er macht sich auch nur wenige Sorgen. „Im Dezember 2015 standen die Menschen hier zu Tausenden auf der Matte, und auch das haben wir hingekriegt“, sagt er. „Wir haben schon so viel geschafft, mir ist nicht bang, dass wir das jetzt nicht schaffen könnten.“

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Es bleiben viele offene Fragen

Dennoch bleiben viele offene Fragen. Wie groß würde ein solches Zentrum? Wer würde es betreiben? Wo könnte es stehen? Gibt es eine ganze Transitzone um die Grenze, innerhalb derer Zurückweisungen möglich sind? Was genau nun auf seinen Landkreis zukommen könnte, weiß Grabner bislang auch nicht. „Das ist alles Bundesangelegenheit“, sagt er. Noch habe niemand mit ihm gesprochen. Es bleibe abzuwarten, ob der Landkreis in die Sache eingebunden werde. Zuallererst werde der Bund wohl auf die Bundespolizei zugehen, die in Freilassing eine neue Inspektion bezogen hat. „Die haben die Erfahrung“, sagt Grabner. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Bundespolizei laufe bislang übrigens „hervorragend“.

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4600 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze stellte die Bundespolizei von Januar bis Mai fest. Den größten Anteil bilden nigerianische Staatsangehörige, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und Serbien. Mehr als die Hälfte – fast 2450 – wiesen die Beamten an der Grenze zurück. Denn schon jetzt gilt: Wer bei der Kontrolle weder über Reisedokument und Visum verfügt, noch um Schutz bittet, kommt nicht ins Land. Das soll künftig auch für Asylsuchende gelten, für die bereits ein anderes EU-Land zuständig ist.

Kiefersfeldens Bürgermeister: Gemeinde wird einem „großen Lager“ auf ihrem Gebiet „niemals“ zustimmen

Der Grenzübergang Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim ist – neben Passau und Walserberg – einer von drei Punkten, an denen die Grenze stationär kontrolliert wird. Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber betont jedoch, dass seine Gemeinde einem „großen Lager“ auf ihrem Gebiet „niemals“ zustimmen werde. Der örtliche Landtagsabgeordnete Otto Lederer (CSU) hat zudem schon beim bayerischen Innenministerium nach möglichen Standorten nachgehakt. Auch dort wartet man aber auf die Bundesregierung.

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Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich hingegen festegelegt. Sie will keine Transitzentren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Eine Landgrenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich gibt es allerdings auch nicht. Die Länder trennt der Bodensee. 

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S. Horsch, N. Kotter

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