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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, rechts) wird am Montag bei der Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Kiel vom Fraktionschef Johann Wadephul herzlich empfangen.

Kiel: Grünes Licht für CDU-FDP Koalitionsverhandlungen

Kiel - Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU hat am Montagabend grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gegeben.

Offizielle Verhandlungen wird es nach Angaben von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst in der kommenden Woche geben. “Das schließt nicht aus, dass wir im kleinen Kreis schon in den nächsten Tagen die Eckpunkte festlegen und herausfinden, wo wir Kompromisse suchen müssen“, sagte Carstensen.

Carstensen will Regierung bis 27. Oktober bilden

Der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki (Mitte) sitzt am Montag bei der Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Kiel zwischen der stellvertretenden Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnos und dem FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin.

Es sei sein Ziel, zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 27. Oktober eine Regierung bilden zu können. “Da ist zu schaffen“, erklärte er. An diesem Tag wird Carstensen voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Am (morgigen) Dienstag kommen die neuen Landtagsfraktionen zum ersten Mal zusammen. Carstensen betonte, die Wähler hätten dem angestrebten bürgerlichen Bündnis an der Förde eine “solide Mehrheit von drei Stimmen gegeben“. Ihm sie “eine kleine Mehrheit, die große Entscheidungen treffen kann, lieber als einen große Mehrheit von 40 Stimmen, die nichts bewegt“.

Dass die Sitzverteilung im Parlament wegen der Überhang- und Ausgleichmandate vor Gericht anfechtbar sein könnte, glaubt Carstensen nach eigenen Worten nicht: “Vor vier Jahren ist auch nach diesem System ausgezählt worden“, betonte er.

Überhangmandate retten Schwarz-Gelb

Das neue Parlament in Kiel wird wegen der vielen Überhangmandate, die aus Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Wahlrechts resultieren, aus 95 Abgeordneten bestehen statt bisher 69. Die CDU kann mit 34 Sitzen rechnen, die FDP mit 15. Die CDU hatte 34 der 40 Landtags-Wahlkreise direkt gewonnen. Trotz rund neun Prozent Verlusten bei den Zweitstimmen kann sie in der Folge vier Abgeordnete mehr in den neuen Landtag schicken. Mit 49 Stimmen ist die Mehrheit von CDU und FDP dennoch knapp.

Die SPD bekommt nach ihrem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes 25 Sitze, die Grünen 12, die Partei der Dänischen Minderheit SSW 4 und die Linke 5. Die SPD muss damit nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.

Ministerpräsident betrübt über Wahlergebnis

Carstensen äußerte sich betrübt über das Ergebnis von nur 31,5 Prozent der Zweitstimmen für die CDU, neun Prozent weniger als 2005. “Ein paar Prozentpunkte mehr für die CDU“ hätte er sich schon gewünscht.

CDU-Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher forderte im NDR eine Analyse des schwachen Ergebnisses: “Wir werden jetzt auch noch mal intern aufarbeiten müssen, woran das gelegen hat“, sagte er. Ziel bleibe die 40-Prozent-Marke. Von Boetticher wird als künftiger Fraktionschef gehandelt und gilt als starker Mann der Nord-CDU nach Carstensen.

Grüne wollen gegen Wahlergebnis klagen

Die Grünen in Schleswig-Holstein erwägen, gegen das Wahlergebnis gerichtlich vorzugehen. Nach Auskunft von Parteisprecherin Claudia Jacob berät der Parteirat darüber, bis zur Sitzung des Landeswahlausschusses am 16. Oktober müsse man sich entscheiden. Hauptkritikpunkt sind drei Überhangmandate der CDU, für welche die anderen Parteien keinen Ausgleich erhalten haben und ohne die eine Regierungsbildung für Carstensen mit der FDP nicht möglich wäre.

Stegner gegen “Ausschließeritis“ vor Wahlen

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner will seine Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses für Koalitionen mit der Linkspartei weiter öffnen. “Die 'Ausschließeritis', glaube ich, die wird der Vergangenheit angehören“, sagte Stegner dem Sender n-tv. In Zukunft müsse es für die SPD heißen, man müsse “nicht vor der Wahl sagen, mit wem man alles nicht will, sondern für den eigenen Kurs kämpfen. Dann entscheiden das die Wähler und dann guckt man hinterher, was geht.“

Stegner übernahm in einem NDR-Interview die Verantwortung für die Wahlniederlage seiner Partei, schloss aber Fehler im Wahlkampf aus.

AP

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