Ukraine: Deutsche in Gewalt von Separatisten
Kiew - Prorussische Separatisten haben der ukrainischen Regierung zufolge in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht, darunter auch Deutsche. Ursula von der Leyen ist beunruhigt.
In der Ukraine sind nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vermutlich 13 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Bei den Deutschen handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme.
Krisenstab im Auswärtigen Amt eingerichtet
Nach Berichten über eine in der Ostukraine von Separatisten festgesetzte OSZE-Mission hat das Auswärtige Amt einen Krisenstab eingerichtet. Eine Sprecherin sagte am Freitagabend in Berlin: „Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Umstände aufzuklären, denen die OSZE-Beobachter in der Oblast (Verwaltungsbezirk) Donezk heute ausgesetzt waren, und um eine Fortsetzung ihrer Mission zu gewährleisten.“
Unbekannte hätten mittags einen Bus mit den Militärbeobachter nahe der Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Unter den Insassen seien auch fünf ukrainische Soldaten.
Spionage-Vorwürfe
Die Aufständischen würden verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärte das Innenministerium. Der Anführer der Milizen in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, warf einem Insassen des Busses vor, "für den ukrainischen Generalstab" zu arbeiten und ein "Spion" zu sein. Slawjansk wird seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert, die ukrainische Armee riegelte am Freitag den Zugang zur Stadt ab.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich auf Twitter "äußerst beunruhigt" über die Entwicklung und forderte die "sofortige Freilassung" der Beobachter, unter denen auch ein Schwede sei. Das OSZE-Hauptquartier in Wien bestätigte den Vorfall zunächst nicht. Demnach wurde keiner der Mitglieder der Hauptmission in der Ukraine vermisst. Zusätzlich gebe es jedoch eine kleine OSZE-Mission unbewaffneter Militärbeobachter unter deutschem Kommando.
Kiew will Slawjansk abriegeln
Kiew kündigte am Freitag an, Slawjansk abzuriegeln, um weitere prorussische Gruppen daran zu hindern, in die Stadt zu gelangen. Am Vortag waren bei einer Offensive der Armee mehrere prorussische Milizionäre getötet worden. Ponomarew kündigte Widerstand an. "Wir werden die Stadt nicht übergeben", sagte der Milizführer. "Soweit möglich werden wir uns widersetzen. Die Stadt wird belagert, wir sind bereit, sie zu verteidigen."
Slawjansk ist eine von zehn Städten im Osten der Ukraine, in denen prorussische Milizen seit Wochen Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt halten. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Spezialeinheiten zu unterstützen, um ähnlich wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Abspaltung der Region vorzubereiten. Moskau bestreitet dies und bezeichnet die Bewaffneten als örtliche Bewohner, die aus Protest gegen die Westausrichtung der neuen Regierung in Kiew auf die Straße gegangen seien.
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afp/dpa