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Ukraine-Gespräche: Kreml sieht neue Schwierigkeiten - Chinas Präsident schiebt Europa Schuld am Krieg zu

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Von: Momir Takac, Christina Denk

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Russland und die Ukraine sprechen wieder über eine Waffenruhe in der Ukraine. China hält Putin weiter den Rücken frei. News-Ticker zu den Ukraine-Verhandlungen.

Update vom 2. April, 11.25 Uhr: Die EU-Parlamentspräsidentin sicherte am Freitag beim Besuch der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitreichende Unterstützung zu (siehe Update vom 1. April, 21.38 Uhr). Nach einer Warnung der EU an China lehnte es Xi Jinping erneut ab, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen (siehe Update vom 1. April, 20.40 Uhr). Weitere neue Nachrichten zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 1. April, 22.36 Uhr: Putin bekommt erneut Besuch wegen des Ukraine-Kriegs: Am Sonntag reist der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, zu Gesprächen nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen „humanitären Waffenstillstand“ in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. „Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen.“ Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UNO zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.

Ukraine-Verhandlungen: EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch bei Selenskyj in Kiew

Update vom 1. April, 21.38 Uhr: Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, hat am Freitag die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und weitreichende Unterstützung und Solidarität zugesichert. „Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen“, sagte sie am Freitag auf einem Pressetermin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Finanzielle und militärische Hilfe werde aufrecht erhalten und ausgebaut.

Auf Twitter schreib sie zudem:

„Ich bin in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen. Wir sind mit Euch.“  

Roberta Metsola

Stefantschuk sagte, Metsola habe bewiesen, dass sie eine wahre Freundin des ukrainischen Volks sei. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bezeichnete den Besuch als kraftvolles Signal politischer Unterstützung. Man habe über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen und betont, die Ukraine sei voll und ganz für den nächsten Schritt zur EU bereit.

Metsola betonte bei Ihrem Besuch, die Ukraine könne sich auf ihrem Weg in die EU auf die volle Unterstützung des EU-Parlaments verlassen.

Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, spricht mit Präsident Selenskyj in einem von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Video.
Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, spricht mit Präsident Selenskyj in einem von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Video. © -/Ukrainian Presidential Press Office/dpa

Bislang sind nur wenige ranghohe Politiker nach Kiew gereist. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer bezeichnete Metsolas Reise als ein „sehr wichtiges Signal“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul kommentierte: „Was für ein mutiger Schritt! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es macht mich stolz, Sie an der Spitze unseres Parlaments zu haben.“

Ukraine-Verhandlungen: Chinas Präsident wirft Europa Schuld am Ukraine-Krieg vor

Update vom 1. April, 20.40 Uhr: Mit einiger Verzögerung wurden nach dem EU-China-Gipfel auch die zentralen Aussagen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Nach einer Warnung der EU an China (siehe Update vom 1. April, 16.17 Uhr) lehnte es Xi Jinping erneut ab, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Er warnte seinerseits davor, „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“ und schob Europa die Schuld an dem Konflikt zu.

Trotz Dialog – es bleibt bei unterschiedlichen Werten: China und die EU. (Archivbild)
Trotz Dialog – es bleibt bei unterschiedlichen Werten: China und die EU. (Archivbild) © Yin Bogu/dpa

„Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben“, sagte Xi Jinping den EU-Spitzen. „In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein.“ Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Xi Jinping forderte mit Blick auf Russland zugleich, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Parteien berücksichtigt werden müssten.

Ukraine-Verhandlungen: Xi Jinping sorgt sich auf EU-China-Gipfel um Chinas Wirtschaftsinteressen

Besorgt um Chinas Wirtschaftsinteressen in der Welt, sagte Xi Jinping, der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht „beliebig gestört“ oder „als Waffe“ eingesetzt werden, kritisierte Xi Jinping die westlichen Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer „ernsten Krise“. Seine ungewöhnlich langen, unversöhnlichen Ausführungen wurden erst mit einiger Verzögerung veröffentlicht und in einer ersten Mitteilung des Außenministeriums zu den Gesprächen nicht erwähnt.

Ukraine-Verhandlungen: EU-Vertreter warnen Chinas Führung vor einer Rückendeckung Russlands

Update vom 1. April, 16.17 Uhr: Spitzenvertreter der Europäischen Union* haben die chinesische Führung vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping.

„Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“ Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist“, sagte sie.

EU appelliert an China, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russland zu nehmen

Update vom 1. April, 15.16 Uhr: Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen“, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, „zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhalten“. Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, „dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt“. China sei grundsätzlich gegen „die Teilung in Blöcke und Parteinahmen“.

China will mit der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten

Update vom 1. April, 14.33 Uhr: China steht im Ukraine-Krieg nach wie vor hinter Russland, dennoch will das Land mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden hinarbeiten. Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier Li Keqiang nach chinesischen Angaben am Freitag, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.

China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten „durch Dialog und Verhandlungen ein“, wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.

Lawrow: Bei der Ukraine geht es um die Weltordnung - Kritik an Deutschland

Indien hat die russische Invasion bisher nicht offiziell verurteilt. Bei UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Russlands Vorgehen enthielt sich das Land. Indien will unter anderem seinen Import russischen Öls ausbauen und hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel davon gekauft.

Lawrow zufolge sollte die Welt „multipolar“ sein. Aber westliche Länder würden alles in Richtung unipolare Welt tun. Deutschland etwa habe nun ganz seine Rolle als Alliierter der USA akzeptiert. Jetzt werde das Land jeglicher US-Politik folgen. Er kritisierte, dass die USA alles tun könnten - etwa Zivilisten töten und Städte auslöschen. Aber falls dies sonst jemand täte, wie etwa Russland, das sich von Militärbasen in der Nähe bedroht sähe und seinen Einfluss verteidige, dann sei das für den Westen inakzeptabel. Es ginge bei der Ukraine um mehr - es ginge um die Weltordnung.

Update vom 1. April, 13.37 Uhr: Russland und die Ukraine haben ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche finden per Videokonferenz statt, wie der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mitteilte. „Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert“, erklärte Medinski.

Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Großbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren.

Ukraine-Verhandlungen: Polen fordert noch heftigere EU-Sanktionen gegen Russland

Update vom 1. April, 13.23 Uhr: Polen fordert eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte auf Twitter ein „radikales Programm“ der Abkehr von russischen Rohstoffen. Um Putin zu stoppen, müsste zudem russisches Staats- und Oligarcheneigentum konfisziert werden. Dass dies bisher nicht gelungen sei, zeige, wie unzureichend die bestehenden Sanktionen seien.

Für einige Staats- und Regierungschefs der EU dienten diese nur als „Alibi für Untätigkeit“, kritisierte Morawiecki weiter. Zuvor hatte sein Regierungssprecher Piotr Müller im Staatssender TVP Info Deutschland mangelnden Mut zu Sanktionen gegen russische Energielieferungen vorgehalten. Von einem dreimonatigen Gas- und Öl-Abnahmestopp würde sich Russland nicht mehr erholen, argumentierte Müller.

Ukraine-Verhandlungen - Scholz: „Putin ist über Lage im Ukraine-Krieg nicht ordentlich informiert“

Update vom 1. April, 12.41 Uhr: Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß. Er gehe davon aus, „dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist“, sagte der Bundeskanzler im Podcast „Deutschland 3000 - ‚ne gute Stunde mit Eva Schulz. Er vermutete, „dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg.“

Scholz machte klar, dass Russland nicht als Gewinner hervorgehen könne, egal wie der Konflikt ausgehe. „Dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands“, sagte der SPD-Politiker. Ohne friedliche Lösung werde es für Russland auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige ökonomische Entwicklung geben.

China will sich nicht an Seite der EU stellen: „Fördern Friedensgespräche auf unsere Weise“

Update vom 1. April, 12.22 Uhr: Im Ukraine-Konflikt lehnt China eine Positionierung an der Seite der EU ab. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking.

„Einen simplifizierenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“ China verfolge eine „unabhängige Außenpolitik“, sagte Lijan.

Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche „auf unsere Weise“. Sein Land lehne auch Sanktionen ab. „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.“

Ukraine-Verhandlungen: EU und China sprechen über Ukraine-Krieg

Update vom 1. April, 12.02 Uhr: EU-Spitzenvertreter sind per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Regierungschef Li Keqiang aus.

Am Nachmittag ist eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant. Dabei soll auch Russlands Krieg gegen die Ukraine thematisiert werden. Im Ukraine-Konflikt gibt China der Regierung in Moskau derzeit politisch Rückendeckung und stellt den Westen als eigentlichen Verursacher des eskalierten Konflikts dar. Die EU hält dies für inakzeptabel und will China unter Verweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel bewegen.

Ukraine-Verhandlungen: Biden über Putin: „Er scheint sich selbst zu isolieren“

Update vom 31. März, 21.50 Uhr: Nach Einschätzung der US-Regierung hat Wladimir Putin im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. „Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber „nicht so viele handfeste Beweise“.

Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er (Putin) scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren.

Joe Biden (Präsident USA)

Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: „Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren.“ Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde*. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück.

Ukraine-Verhandlungen: Wladimir Klitschko in Deutschland - „Wir brauchen Waffen, um uns zu verteidigen“

Update vom 31. März, 21.30 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat um mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben. Er traf in Berlin unter anderem mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. „Wir brauchen Unterstützung, mit Taten, nicht mit Worten“, sagte Klitschko anschließend dem Sender Bild Live.

Wladimir Klitschko: „Wir brauchen finanzielle Unterstützung, wir brauchen humanitäre Unterstützung. Manche Städte haben keinen Strom, keine Lebensmittel, keine medizinische Versorgung.“ Gleichzeitig gelte: „Wir brauchen Waffen, um uns zu verteidigen.“

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj kritisiert Belgien wegen Diamant-Handel mit Russland

Update vom 31. März, 19.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht. Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei. Das sei „die Welt derer, die glauben, dass russische Diamanten zum Beispiel in Antwerpen wichtiger sind als der Krieg in Osteuropa.“

Die Welt derer, die glauben, dass russische Diamanten zum Beispiel in Antwerpen wichtiger sind als der Krieg in Osteuropa.

Wolodymyr Selenskyj (Präsident Ukraine)

Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt. Die Europäische Union hatte mit ihrem vierten Sanktionspaket Mitte März zwar den Diamanten-Export nach Russland verboten. Doch der für Antwerpen wichtige Import russischer Rohdiamanten ist weiter möglich. Premierminister Alexander De Croo hat zuletzt stets betont, sein Land werde weitere Maßnahmen mit Blick auf Diamanten nicht blockieren. Anders als etwa Großbritannien hat die EU russischen Schiffen bislang zudem kein Einlaufverbot für die hiesigen Häfen erteilt. Als Grund dafür gilt Widerstand aus Ländern wie Belgien und den Niederlanden.

Ukraine-Verhandlungen: Putin wütet mit neuen Vorwürfen gegen den Westen - „Tanzen nicht nach Pfeife anderer“

Erstmeldung vom 31. März: Moskau - Unter anderem die EU und die USA haben im Ukraine-Krieg* harte Sanktionen gegen Russland* verhängt. Russlands Präsident Putin, der nun doch Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen lassen will, hat dem Westen nun jedoch vorgeworfen, immer neue Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden, behauptete Putin am Donnerstag in Moskau.

Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, „dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern“. Russland werde zwar kein „geschlossenes Land“. Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Ukraine-Verhandlungen: Russland verhängt Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker

Am Donnerstag (31. März) legten Großbritannien und die USA in Sachen Sanktionen noch einmal nach. Die USA zielen dabei auf den Technologiesektor Russlands ab. Wie das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, sind von den neuen Sanktionen 21 Unternehmen und 13 Einzelpersonen betroffen. Diese würden eine wichtige Rolle in Russlands „Kriegsmaschinerie“ spielen, erklärte das Finanzministerium. 

Großbritannien verhängte Sanktionen gegen Russen, die der Regierung von Präsident Wladimir Putin* nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien. Die jüngsten Sanktionen beträfen „schamlose Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss in London.

Russland hat im Gegenzug ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Stand der Ukraine-Verhandlungen: Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden

Am Freitag sollen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia zufolge, per Online-Schalte fortgesetzt werden. Zuletzt hatten Unterhändler am Dienstag in Istanbul in direkter Begegnung miteinander verhandelt. Ein Durchbruch konnte dabei nicht erzielt werden.

Norwegen hat sich ebenfalls mit diplomatischen Versuchen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingeschaltet. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre telefonierte am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ukrainische Diplomaten verhandeln indes offenbar mit Polen, Lettland, Litauen und Estland über die Schließung der Grenze zu Belarus und Russland. Das berichtet der Kyiv Independent. Der russische Außenminister Lawrow ist nach einem Besuch in China nun in Indien eingetroffen. Indien bezeichnet sich im Ukraine-Krieg selbst als neutral. Alle militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier. (chd/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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