Nachwuchs in nicht-deutscher Heimat

Kindergeld für Ausländer: Strengere Kontrollen

Berlin - Die deutschen Familienkassen müssen künftig schärfere Kontrollen durchführen, bevor sie Kindergeld an Ausländer zahlen, deren Nachwuchs in den jeweiligen Heimatländern, also nicht in Deutschland lebt.

Dies ist Bestandteil des jetzt bekannt gewordenen Gesetzespakets zur Armutszuwanderung. Davon betroffen sind rund 68 000 Kinder (Stand Dezember 2013). Dies geht aus einer Antwort von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Der weitaus größte Anteil entfällt dabei auf Kinder von Polen (41 361), gefolgt von Tschechen (4 159), Niederländern (3 667) und Rumänen (3 395). Zumeist handelt es sich dabei um Saisonarbeiter, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. In Bayern sind es den Zahlen zufolge zum weit überwiegenden Teil (38 Prozent) Tschechen, die Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder beziehen.

Diese Eltern müssen, um in den Genuss von Kindergeldzahlungen zu gelangen, künftig ihre Steuernummern vorlegen, außerdem muss ein Datenabgleich durch die Ausländerbehörden erfolgen: zum einen innerhalb der deutschen Stellen, zum anderen mit den Heimatländern. So soll ein Mehrfachbezug der Familienleistung verhindert werden. Zuvor waren einzelne Betrugsfälle bekannt geworden, bei denen Leistungen für dasselbe Kind in mehreren deutschen Kommunen beantragt wurden bzw. Eltern Kindergeld sowohl in Deutschland als auch im Ausland bezogen. Dies war möglich, weil sich die deutschen Behörden bislang mit der Vorlage der Geburtsurkunden begnügten.

Seit dem Inkrafttreten der EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sind die Anträge auf Auszahlung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder sprunghaft angestiegen. Derzeit liegen den Familienkassen rund 30 000 neue Anträge vor. Würden sie alle bewilligt, kämen auf den deutschen Staat weitere Kindergeldkosten von rund einer Milliarde Euro zu. Bin zum Ende des Jahrzehnts rechnet die Bundesregierung mit Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro. Für das erste Kind werden in Deutschland 184 Euro monatlich Kindergeld für im Ausland lebenden Nachwuchs:gezahlt, für das zweite 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro. Zur Bearbeitung der Antragsflut werden die Kindergeldstellen derzeit personell ausgebaut. Das Bekanntwerden von Fällen, in denen Roma-Familien missbräuchlich Kindergeld beansprucht hatten, hatten hierzulande viel Aufsehen erregt und waren Mitauslöser gewesen für die „Wer betrügt, fliegt“-Kampagne der CSU gewesen.  

geo

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen
Der Parteirat der Nord-Grünen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Schleswig-Holstein: Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“-Verhandlungen
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bin ziemlich optimistisch
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz zeigt sich trotz der jüngsten Schlappen bei Landtagswahlen optimistisch, dass seine Partei die Bundestagswahl gewinnen kann.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Bin ziemlich optimistisch
Merkel in München: Heimspiel in der „Fuchsenstube“
Merkel auf München-Reise, der nächste Versuch. Nach den Pleiten beim CSU-Parteitag und dem Versöhnungstreffen kommt die Kanzlerin zum Treffen der Unions-Fraktionschefs. …
Merkel in München: Heimspiel in der „Fuchsenstube“
Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“
Ob das gut gegangen wäre? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte CSU-Legende Franz Josef Strauß gerne persönlich kennengelernt. Das sagte sie am Montag in München.
Merkel: „Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß persönlich kennengelernt“

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion