Nachwuchs in nicht-deutscher Heimat

Kindergeld für Ausländer: Strengere Kontrollen

Berlin - Die deutschen Familienkassen müssen künftig schärfere Kontrollen durchführen, bevor sie Kindergeld an Ausländer zahlen, deren Nachwuchs in den jeweiligen Heimatländern, also nicht in Deutschland lebt.

Dies ist Bestandteil des jetzt bekannt gewordenen Gesetzespakets zur Armutszuwanderung. Davon betroffen sind rund 68 000 Kinder (Stand Dezember 2013). Dies geht aus einer Antwort von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Der weitaus größte Anteil entfällt dabei auf Kinder von Polen (41 361), gefolgt von Tschechen (4 159), Niederländern (3 667) und Rumänen (3 395). Zumeist handelt es sich dabei um Saisonarbeiter, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. In Bayern sind es den Zahlen zufolge zum weit überwiegenden Teil (38 Prozent) Tschechen, die Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder beziehen.

Diese Eltern müssen, um in den Genuss von Kindergeldzahlungen zu gelangen, künftig ihre Steuernummern vorlegen, außerdem muss ein Datenabgleich durch die Ausländerbehörden erfolgen: zum einen innerhalb der deutschen Stellen, zum anderen mit den Heimatländern. So soll ein Mehrfachbezug der Familienleistung verhindert werden. Zuvor waren einzelne Betrugsfälle bekannt geworden, bei denen Leistungen für dasselbe Kind in mehreren deutschen Kommunen beantragt wurden bzw. Eltern Kindergeld sowohl in Deutschland als auch im Ausland bezogen. Dies war möglich, weil sich die deutschen Behörden bislang mit der Vorlage der Geburtsurkunden begnügten.

Seit dem Inkrafttreten der EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sind die Anträge auf Auszahlung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder sprunghaft angestiegen. Derzeit liegen den Familienkassen rund 30 000 neue Anträge vor. Würden sie alle bewilligt, kämen auf den deutschen Staat weitere Kindergeldkosten von rund einer Milliarde Euro zu. Bin zum Ende des Jahrzehnts rechnet die Bundesregierung mit Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro. Für das erste Kind werden in Deutschland 184 Euro monatlich Kindergeld für im Ausland lebenden Nachwuchs:gezahlt, für das zweite 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro. Zur Bearbeitung der Antragsflut werden die Kindergeldstellen derzeit personell ausgebaut. Das Bekanntwerden von Fällen, in denen Roma-Familien missbräuchlich Kindergeld beansprucht hatten, hatten hierzulande viel Aufsehen erregt und waren Mitauslöser gewesen für die „Wer betrügt, fliegt“-Kampagne der CSU gewesen.  

geo

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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