Sperrung auf S4- und S6-Strecke – wann kommt Schienenersatzverkehr?

Sperrung auf S4- und S6-Strecke – wann kommt Schienenersatzverkehr?
+
Der Politiker Michael Hartmann (SPD).

SPD-Politiker

Kinderpornos: Hartmann weist Vorwürfe Edathys zurück

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat bestritten, an seinen unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden Ex-Kollegen Sebastian Edathy BKA-Informationen weitergeleitet zu haben.

Edathy habe ihn am Rande des Leipziger SPD-Parteitages im November 2013 auf die Angelegenheit angesprochen, erklärte Hartmann am Sonntag in Mainz. In dem Gespräch habe er aber keineswegs auf angebliche Informationen von Ex-BKA-Präsident Jörg Ziercke zurückgegriffen.

Edathy hatte gegenüber dem Magazin "Stern" behauptet, Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert. Hartmann habe seine Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten, erklärte Edathy gegenüber dem "Stern". Das habe ihm Hartmann bei einem Gespräch im Dezember 2013 mitgeteilt.

Hartmann verwies auf Edathys bisherige Darstellung, er habe aus den Medien über die Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderpornoring erfahren. Edathy habe ihn in Leipzig auf dieses Verfahren angesprochen und ihm offenbart, dass er bei der in Rede stehenden Firma Kunde gewesen sei, sagte Hartmann. Edathy habe sich Sorgen gemacht und ihn gefragt, ob er ihm helfen könne. "In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern", fügte Hartmann hinzu. "Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet."

Auch der inzwischen pensionierte Ziercke ließ auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP über die BKA-Pressestelle mitteilen, es sei nicht zutreffend, dass er Hartmann über den Fall Edathy informiert habe.

Hartmann wies auch darauf hin, dass die Nachricht über die Zerschlagung des Kinderpornorings zum Zeitpunkt des SPD-Bundesparteitags in Leipzig vom 14. bis 16. November 2013 veröffentlicht worden sei. Am Morgen des 15. November habe er selbst den Medien Informationen über ein von Kanada ausgehendes Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs von Kinderpornographie entnommen. "Mich interessierte der Vorgang zunächst, weil ich daraus Schlussfolgerungen für die Diskussion über Datenvorratsspeicherung erwartete." Am Abend dieses Tages habe ihn Edathy dann darauf angesprochen.

Aus der SPD-Fraktion hieß es, es handele sich bei Edathys jetzigen Vorwürfen um eine "Schmutzkampagne". Damit wolle er nur von seinem bevorstehenden Prozess ablenken.

Demgegenüber sagte die Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsauschuss, Irene Mihalic, der Berliner "taz" (Montagsausgabe), sie zweifle nicht an Edathys Glaubwürdigkeit. Im Untersuchungsausschuss werde Edathy bei seiner Aussage am kommenden Donnerstag unter Wahrheitspflicht stehen. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss seien aber strafbar. "Würde er das riskieren, sich dadurch strafbar zu machen?", sagte Mihalic.

"Die erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst und bedürfen der lückenlosen Aufklärung", erklärte der Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU). Der Linken-Vertreter im Ausschuss, Frank Tempel, rief Edathy auf, auch im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Angelegenheit beizutragen. "Selbstverständlich erwarten wir auch von der SPD, dass sie jetzt in der ganzen Angelegenheit Transparenz zeigt", fügte Tempel hinzu. "Davon war bislang leider wenig zu sehen." Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar niedergelegt und ist inzwischen wegen Kinderpornografie angeklagt.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Köln: Akhanli äußert sich nach Rückkehr auf Pressekonferenz
Akhanli ist zurück in Deutschland. Fast zwei Monate dauerte sein Zwangsaufenthalt in Spanien. Nun will sich der türkischstämmige Autor ausführlich zu den Geschehnissen …
Köln: Akhanli äußert sich nach Rückkehr auf Pressekonferenz
Katalonien lässt Ultimatum verstreichen - Am Ende der Sackgasse
Die Fronten im Streit zwischen Spanien und der Region Katalonien sind verhärtet. Eine politische Sackgasse für alle Beteiligten. Kommentar von Politik-Redakteur …
Katalonien lässt Ultimatum verstreichen - Am Ende der Sackgasse
Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug
Das Außenministerium und auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit haben jede Menge Zahlen zum Familiennachzug. Bei der Frage nach dem Nachzugsfaktor winkt das …
Innenressort: Keine belegbaren Zahlen zu Familiennachzug
Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel
Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft in der Türkei, eine Anklage hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt. Seine Anwälte bauen nun …
Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel

Kommentare