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Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, gratuliert am 28.05.2016 auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Magdeburg der Vorsitzenden, Katja Kipping, zur Wiederwahl.

Mit schlechteren Resultaten als vor zwei Jahren bestätigt

Linke: Kipping und Riexinger wiedergewählt

Magdeburg - Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken: Auf dem Magdeburger Parteitag wurden die seit 2012 amtierenden Parteivorsitzenden am Samstagabend wiedergewählt. Die 38-jährige Kipping erhielt mit 74 Prozent der Delegiertenstimmen einen Dämpfer. Der 60-jährige Riexinger kam auf 78,5 Prozent und damit ebenfalls auf weniger Stimmen als zuvor.

Kipping hatte 2014 noch 77,3 Prozent erreicht, Riexinger war damals bei 89,7 Prozent gelandet. Kipping erhielt diesmal bei 530 abgegebenen Stimmen 392 Ja-Stimmen. Mit Nein votierten 104 Delegierte, 34 enthielten sich. Riexinger erhielt 434 von 553 Stimmen, mit Nein votierten 84 Delegierte. Es gab 35 Enthaltungen. Die beiden Vorsitzenden hatten bei der Wahl keine Gegenkandidaten.

Kipping zeigte sich vor den Delegierten offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen, sagte aber zugleich, die Linke sei kein "willfähriger Mehrheitsbeschaffer" für andere Parteien. Sie warf der SPD einen "Schlingerkurs" vor. Wer soziale Gerechtigkeit wolle, müsse bereit sein, sich mit den Superreichen anzulegen.

Riexinger rief seine Partei auf, nach der Schlappe bei den Landtagswahlen vom März wieder in die Offensive zu gehen. "Wir haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen", rief er den Delegierten zu. Beide warben in Magdeburg für eine offensive Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD, an die die Linke besonders bei der Landtagswahl vom März Stimmen verloren hatte.

Während Riexingers Rede warf ein Aktivist der Gruppierung "Torten für Menschenfeinde" eine Schokoladentorte auf Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie wurde im Gesicht getroffen und verließ den Saal. Nach gut drei Stunden kehrte sie unter dem Beifall der Delegierten wieder zurück.

Die Anstifter zu dem Tortenwurf warfen Wagenknecht in einem Flugblatt vor, ebenso wie die rechtspopulistische AfD den "Volkszorn" in politische Forderungen zu übersetzen. Wagenknecht hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, und damit auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt.

"Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra Wagenknecht, das war ein Angriff auf uns alle", kritisierte Parteichefin Kipping die Attacke. "Das ist nicht links, das ist nicht antifaschistisch, das war dumm und hinterhältig", fügte Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch hinzu.

In einem Leitantrag des Parteivorstandes, den die Delegierten beschlossen, wird ein gesellschaftliches Bündnis gegen den Rechtspopulismus in Deutschland verlangt. Daran sollten sich auch SPD und Grüne beteiligen. Zugleich fordert die Linke in dem Text ein Investitionsprogramm für alle, insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur sowie für die Integration.

AFP

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