Parteitag in Hannover

Kirchenstreit bei der Linken

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Hannover - Auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover gab es über die Staatsverträge mit den Kirchen ein skurriles Hin und Her. Ein Kommentar von Merkur-Autorin Claudia Möllers.

Wenn es um die Kirchen geht, da kocht nicht selten pure Emotion hoch. Debattiert wird über einen – jedenfalls bei der katholischen Kirche – leider nicht zu Unrecht erlittenen Glaubwürdigkeitsverlust. Und gerne auch über Kirchensteuer, das Staatskirchenverhältnis, die Konkordate. Mitunter sind es Vorurteile oder Unkenntnis, aber immer öfter auch unverblümt vorgebrachte Forderung nach strikter Verbannung des Glaubens in den privaten Bereich, die in politischen Diskussionen geäußert werden. Davon kann die Linke ein Lied singen. Denn beim Parteitag in Hannover gab es den skurrilen Vorgang, dass zunächst in einem Antrag mit knapper Mehrheit das Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen gefordert wurde, und am nächsten Tag in einer erneuten Abstimmung wieder gekippt wurde.

Am Vorabend hatten sich viele Delegierte einfach von ihren Emotionen lenken lassen – in Unkenntnis des Sachverhalts. Sie wollten die Ablösung der Ersatzleistungen, mit denen der Staat die Vermögensverluste der Kirchen durch die Säkularisation ausgleicht. Und stimmten ab über eine Kündigung der Staatskirchenverträge, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche regeln, und die seit Jahrzehnten für ein gutes Funktionieren der Institutionen sorgen. Gerade sie garantieren die Trennung von Kirche und Staat. Ohne diese Verträge, die auch die Arbeit kirchlicher Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Schulen, Hilfsangebote ermöglichen, würde vieles auf der Strecke bleiben. Der Parteispitze war klar, dass ein solcher Beschluss auch für die eigene Partei ein Rohrkrepierer gewesen wäre. Die Kirchen werden (auch) gebraucht in sozialen Fragen, in ethischen Diskussionen, in der Erziehung, der Krankenpflege, in Altenheimen. Ein Bündnispartner, den nicht einmal die Linken verlieren möchten.

Sie erreichen die Autorin unter

Claudia.Moellers@merkur.de

Rubriklistenbild: © dpa

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