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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert die kostenlose Kita auch für Bayern

Nach Gebühren-Aus in Berlin

Kostenfreie Kitas auch in Bayern? Diese Parteien machen jetzt Druck auf Söder

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Berlin erlässt Eltern ab August die Kita-Gebühren. Auch in Bayern regen sich nun ähnliche Forderungen - auch von möglichen Koalitionspartnern der CSU.

Berlin/München - Berlin feiert einen sozialpolitischen Meilenstein: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern ab August generell keine Beiträge mehr zahlen. Ein starkes Zeichen - das auch in Bayern für Begehrlichkeiten sorgt. Mehrere Oppositionsparteien forderten am Montag die kostenfreie Kita auch im Freistaat.

SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher erklärte, dass sich die CSU-Regierung gegen eine solche Neuerung sperre, sei nicht mehr nachvollziehbar: „Ein reiches Land wie Bayern muss den Anspruch haben, allen Kindern den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen.“ Es sei „schier unerträglich, wenn die Teilhabechancen von Kindern vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen“.

Freie Wähler fordern Aus für Kita-Gebühren

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stimmte ein: „Auch in Bayern muss die Kita kostenfrei werden“, schrieb er in einem Tweet. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Kita-Gebühren in ihr unlängst verabschiedetes Wahlprogramm aufgenommen. Eine Koalition mit der CSU ohne kostenfreie Kitas und ein Aus für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen werde es nicht geben, sagte Aiwanger bei einem Parteitag.

Die SPD hat nach eigenen Angaben bereits einen Antrag im Landtag eingebracht, „Kostenfreiheit und Qualitätsausbau in bayerischen Kitas endlich anzugehen“. Der Vorstoß werde im September im Sozialausschuss behandelt, hieß es. Auch die Sozialdemokraten zählen zum denkbaren Kreis der Koalitionspartner, sollte die CSU tatsächlich die absolute Mehrheit verlieren.

Die damalige bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) hatte Forderungen nach kostenfreien Kitas im Herbst eine deutliche Absage erteilt. Die Frage stelle sich nicht, sagte sie. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass für finanziell schwächer gestellte Familien die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Beiträge übernehmen können.

Kita kostenlos: Familienministerin Giffey will Neuerung in ganz Deutschland

In Berlin kostet ab 1. August die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. In allen Altersklassen müssen Eltern allerdings auch in Zukunft das Essen in den Kitas finanzieren.

Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Brandenburg steigt ebenfalls ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will, dass die Kitas in ganz Deutschland schrittweise beitragsfrei werden.

Laut einer Ende Mai veröffentlichten Studie geben Eltern in Bayern durchschnittlich 5,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita aus. Der Erhebung der Bertelsmann-Stiftung zufolge werden einkommensarme Familien überproportional stark belastet. Bundesweit geben armutsgefährdete Eltern, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen, monatlich fast 10 Prozent ihres gesamten Haushaltsnettoeinkommens - im Mittelwert 118 Euro - für die Kita aus.

Lesen Sie auch: Familiennachzug, Kita-Gebühren, Billiga-Tarif bei der Bahn - das ändert sich zum 1. August

fn/dpa

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