+

Bauminster Ramsauer plant Gesetzesänderung

Grünes Licht für Kitas in Wohngebieten

  • schließen

München - Kinder machen Lärm - manche Bürger fühlen sich durch Kindertagesstätten in ihrem Wohngebiet gestört. Doch Bauminister Ramsauer will ein Gesetz ändern, um den Bau neuer Einrrichtungen zu ermöglichen.

Kindertagesstätten sollen künftig generell auch in reinen Wohngebieten stehen dürfen - wenn die Größe angemessen ist. Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesbauministeriums unter Minister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Kinderbetreuung nicht länger nur in Ausnahmefällen in Wohngebieten zu erlauben, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte 2012 vom Kabinett verabschiedet werden.

Städte und Gemeinden sollen durch die Baurechtsänderung gestärkt werden, wenn sie neue Angebote zur Kinderbetreuung planen.

"Zulässig sind Anlagen zur Kinderbetreuung, deren Anzahl an Betreuungsplätzen nicht wesentlich über den typischerweise zu erwartenden Bedarf dieses reinen Wohngebiets hinausgeht", heißt es in der Novelle des Bauplanungsrechts. Bisher waren solche Einrichtungen dort unabhängig von der Größe nur ausnahmsweise zulässig. Durch die Änderung soll Eltern ermöglicht werden, ihre Kinder wohnortnah unterzubringen.

Bereits im vergangenen Sommer war durch eine weitere Gesetzesnovelle Kinderlärm neu eingestuft worden. Der Lärm von Kindern auf Spielplätzern oder in Kindergärten kann durch die Neubewertung in der Regel nicht länger Grund für eine Nachbarschaftsklage sein.

dapd/dh

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. …
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel
Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt für die GroKo vernichtend …
Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Die Kanzlerin trifft am Donnerstag im Rahmen ihrer Nahostreise den jordanischen König. Vor dem Hintergrund des Asylstreits soll die Situation der Flüchtlinge in …
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.