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Eine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung ab. Foto: Lukas Schulze

Meldepflicht

Kitas sollen Impfmuffel melden

Berlin (dpa) - Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können.

Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Wer sich einer Impfberatung hartnäckig verweigert, muss bereits heute mit einer Geldbuße von 2500 Euro rechnen. Die neue Meldepflicht soll das Gesundheitsamt besser als bisher in die Lage versetzen, Eltern zu einer Beratung zu laden - unabhängig davon, ob es sich um überzeugte Impfgegner handelt oder ob sie die Impfung des Kindes einfach vergessen haben.

Erst am vorvergangenen Wochenende war in Essen eine 37 Jahre alte Frau an Masern gestorben. Die Zahl der Masern-Fälle in Deutschland schwankt stark: Im vergangenen Jahr gab es 325 Erkrankungen, im Jahr 2015 waren es fast 2500. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, lehnt die Bundesregierung trotzdem ab.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung mit Änderungen

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