+
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Kritik an EU-Kommission

Klage gegen Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg

Wien - Österreich hat angekündigt, gegen die deutschen Mautpläne zu klagen. Jetzt steht fest, wann das sein wird. 

Österreich wird laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) voraussichtlich im Sommer seine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde die EU-Kommission ihr früheres kritisches Maut-Verfahren wohl offiziell abschlossen haben. „Wir haben ein Rechtsgutachten, das uns bei einer Klage berechtigte Chancen auf Erfolg einräumt“, gab sich Leichtfried in einem Gespräch mit der dpa optimistisch. 

Einmal mehr wies der Sozialdemokrat zurück, dass das deutsche Modell mit der österreichischen Maut vergleichbar sei. „Die CSU hat das Ziel verfolgt, ausschließlich eine Maut für Ausländer einzuführen.“

Der Minister kritisierte auch die EU-Kommission, die nun grünes Licht für das adaptierte Modell Deutschlands signalisiert hat. Es sei bemerkenswert, dass sich die Hüterin der Verträge auf solche Spielchen einlasse. „Das ist sehr eigenartig.“ Er habe die Vermutung, dass Brüssel anders agieren würde, wenn nicht das große EU-Land Deutschland Druck ausübe. „Mein Europa ist ein Europa, wo die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Kommentare