Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh

Feuer in Rosenheim: Container brennen lichterloh
+
Blick auf das Datenzentrum der NSA in Buffdale, im US-Bundesstaat Utah.

Bürgerrechtler contra NSA

Klage gegen US-Regierung wegen Spähprogramm

Washington - Mit einer Klage gegen die US-Regierung will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme vom Geheimdienst NSA stoppen.

Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag (Ortszeit) Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als „Schleppnetz“ bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

dpa

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Kritik an Horst Seehofer: Geheimplan von Ilse Aigner durchgesickert
Immer mehr Menschen in Bayern fordern den Rücktritt des derzeitigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Doch was passiert danach? Wirtschaftsministerin Ilse Aigner …
Nach Kritik an Horst Seehofer: Geheimplan von Ilse Aigner durchgesickert
Tausende Demonstranten in Simbabwe fordern Mugabes Rücktritt
Das wäre vor einigen Tagen noch sehr gefährlich gewesen: In Simbabwe gehen Tausende auf die Straße, um den Rücktritt des greisen Langzeitherrschers Robert Mugabe zu …
Tausende Demonstranten in Simbabwe fordern Mugabes Rücktritt
Trump legt Einfuhrgenehmigung für Elefanten-Trophäen wieder auf Eis
Nach massiven Protesten von Naturschützern hat US-Präsident Donald Trump die Erlaubnis zur Einfuhr von Trophäen von Großwildjägern wieder auf Eis gelegt.
Trump legt Einfuhrgenehmigung für Elefanten-Trophäen wieder auf Eis
SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab
Jetzt ist die Parteibasis gefragt: Zwei Tage nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover soll ein SPD-Parteitag über den Vertrag abstimmen. Und dabei …
SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab

Kommentare