+
Blick auf das Datenzentrum der NSA in Buffdale, im US-Bundesstaat Utah.

Bürgerrechtler contra NSA

Klage gegen US-Regierung wegen Spähprogramm

Washington - Mit einer Klage gegen die US-Regierung will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme vom Geheimdienst NSA stoppen.

Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag (Ortszeit) Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als „Schleppnetz“ bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

dpa

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump und Omarosa: Präsident nennt Ex-Mitarbeiterin "Hund"
Sie kennen sich lange, eine Fernsehshow schweißte sie zusammen: Aber Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman haben nichts Gutes mehr …
Trump und Omarosa: Präsident nennt Ex-Mitarbeiterin "Hund"
Trump und Omarosa: US-Präsident liefert sich Schlammschlacht mit Ex-Mitarbeiterin
Sie kennen sich lange, eine Fernsehshow schweißte sie zusammen: Aber Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman haben nichts Gutes mehr …
Trump und Omarosa: US-Präsident liefert sich Schlammschlacht mit Ex-Mitarbeiterin
„Absolut unjournalistisch“: Gauland schießt nach Sommerinterview gegen ZDF-Moderator - der wehrt sich
Alexander Gauland hat dem ZDF ein Sommerinterview gegeben. Es ging um Zukunftsthemen, zu denen der AfD-Chef wenig bis nichts beizutragen hatte. Nun beschwerte sich …
„Absolut unjournalistisch“: Gauland schießt nach Sommerinterview gegen ZDF-Moderator - der wehrt sich
Deutschland nimmt Flüchtlinge von der "Aquarius" auf
Nach tagelanger Irrfahrt des Rettungsschiffs "Aquarius" im Mittelmeer hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Teils der 141 Flüchtlinge an Bord bereit erklärt.
Deutschland nimmt Flüchtlinge von der "Aquarius" auf

Kommentare