+
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Foto: Jannis Mattar

"Lage erheblich zugespitzt"

Klage über zu wenig Staatsanwälte

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Welt am Sonntag".

Der Verband vertritt auch Interessen von Staatsanwälten. "In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt", sagte er. In einigen Ländern steige die Arbeitsbelastung zudem, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium.

Eine Umfrage der Zeitung in den Justizministerien der Länder ergab, dass Länder im Schnitt nur neun von zehn Staatsanwälten beschäftigen, die sie nach eigenen Berechnungen brauchen würden, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Möglicherweise würden daher mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts gehe hervor, dass die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren von 2005 bis 2015 um fast ein Viertel gestiegen sei - und das, obwohl die Zahl der anfallenden Verfahren insgesamt etwa gleich blieb.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht nicht nur die Länder in der Pflicht, sondern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Es wäre schon Sache des Bundesministers der Justiz, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, zum Beispiel in der gemeinsamen Justizministerkonferenz mit den Landesjustizministern."

Auch die Bundesanwaltschaft hatte zu Jahresbeginn über Personalmangel geklagt. Ende Februar beklagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden.

Bundesjustizamt zur Zahl der Richter und Staatsanwälte

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Innenressort: Keine belastbaren Zahlen zum Familiennachzug
Die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit hat gerade Zahlen und Prognosen zum Familiennachzug von Flüchtlingen vorgelegt. Das Innenministerium hat jedoch Einwände und …
Innenressort: Keine belastbaren Zahlen zum Familiennachzug
Akhanli steht in Deutschland jetzt unter Polizeischutz
Der türkischstämmige Autor Dogan Akhanli ist zurück in Deutschland - aber so richtig freuen kann er sich darüber nicht. Denn unmittelbar nach seinem Eintreffen aus …
Akhanli steht in Deutschland jetzt unter Polizeischutz
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen …
Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz
Ischia (dpa) - Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten.
G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

Kommentare