+
Der Whistleblower Edward Snowden äußerte sich Anfang Dezember in einer Video-Schaltung gegenüber dem Parlament in Stockholm.

Bundesverfassungsgericht

Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen.

„Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel wirbt in Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik
Würzburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik geworben. Deutschland stehe „vor einer Riesenaufgabe“, sagte sie am …
Merkel wirbt in Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik
EU-Experten: Merkel Zielscheibe aggressiver Propaganda
Donald Trump sät Zweifel an Berichten etablierter Medien. Die russische Regierung lanciert nach Brüsseler Angaben gezielt Falschmeldungen. Eine Gruppe von EU-Experten …
EU-Experten: Merkel Zielscheibe aggressiver Propaganda
AfD und Björn Höcke: Zeit der Entscheidung
Sprache bestimmt das Denken, sagen Linguisten. Wo also anfangen, wenn man die politischen Koordinaten eines Landes verändern will? Wohl doch am besten bei der Sprache. …
AfD und Björn Höcke: Zeit der Entscheidung
Ex-US-Präsident George H.W. Bush auf dem Weg der Besserung
Houston - Der an einer Lungenentzündung erkrankte frühere US-Präsident George H.W. Bush hat die Intensivstation verlassen.
Ex-US-Präsident George H.W. Bush auf dem Weg der Besserung

Kommentare