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Zwischen Empathie und Gesetz: Bei den Verwaltungsrichtern stapeln sich die Fälle. Sie müssen jede Fluchtgeschichte aufwendig prüfen – und über Schicksale entscheiden. 

Klagen von Flüchtlingen belasten Gerichte

„Es dauert noch Jahre, bis der Berg an Asylverfahren abgearbeitet ist“

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Mehr als 50.000 Flüchtlinge haben allein in Bayern in diesem Jahr gegen ihren Asylbescheid geklagt. Die Verwaltungsgerichte kämpfen mit der größten Herausforderung, vor der sie je standen. Sie hat den Alltag der Richter komplett verändert.

München – Die Schicksale stecken in beigen Papiermappen. Jede Mappe trägt einen Namen und ein Aktenzeichen. Einige sind mit einem Gummi zusammengehalten, so dick sind sie. Hier im Münchner Verwaltungsgericht besteht eine Lebensgeschichte aus viel Papier, aus Gutachten, Attesten und Anträgen. Richter Tobias Knie blättert gerade durch die dritte Akte an diesem Vormittag. Es ist noch nicht mal elf Uhr, doch er hat heute bereits drei Fluchtgeschichten gehört, die in afghanischen Provinzen begannen und in Bayern endeten. Seine Aufgabe ist es, alle Details zu überprüfen. Dann muss er allein darüber entscheiden, was mit den Menschen passiert. Ob sie zurückkehren müssen in das Land, aus dem sie geflohen sind, oder ob sie Asyl bekommen. Verwaltungsrichter zu sein bedeutet, über Schicksale zu entscheiden. Jeden Tag, im Akkord.

Vor ihm sitzt ein 22-Jähriger. Unsicher rutscht er auf seinem Stuhl hin und her, seine Winterjacke zieht er nicht aus. Die kinnlangen Haare streicht er sich nervös hinter die Ohren. Einen Anwalt hat er nicht. Dafür sitzt ein Dolmetscher neben ihm, der ihm alles, was der Richter sagt, auf Dari übersetzt, eine Variante des Persischen, die in Afghanistan gesprochen wird. Von dort stammt der 22-Jährige. Genau wie die beiden Männer, deren Klagen zuvor verhandelt wurden. Sie alle sitzen aus demselben Grund im Gerichtssaal: um gegen den abgelehnten Asylbescheid zu klagen, den sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen haben.

Lebensgeschichten in beigen Mappen: Jeder Asyl-Fall ist eine Akte. Aktuell sind am Verwaltungsgericht München 20 000 Verfahren offen. Das sind sehr viele dieser Regale.

Allein am Münchner Verwaltungsgericht haben das in diesem Jahr etwa 25.000 abgelehnte Flüchtlinge getan. Bayernweit waren es mehr als doppelt so viele, in ganz Deutschland sogar rund 200.000. Einige von ihnen bekommen vor Gericht Recht, andere scheitern und müssen Deutschland verlassen. Die Richter müssen darüber urteilen, ob sie die Wahrheit erzählen. Eine gewaltige Aufgabe. Wie kann ein Jurist von einem Schreibtisch in Deutschland aus entscheiden, ob eine Verfolgungsgeschichte glaubwürdig ist, die mehr als 5000 Kilometer entfernt in einem anderen Kulturkreis spielt?

Es sind in jedem Fall Entscheidungen, die viel Zeit brauchen. Die nimmt sich Richter Tobias Knie – obwohl er weiß, dass draußen vor Gerichtssaal 24 bereits der nächste Kläger wartet und auf seinem Schreibtisch ein riesiger Akten-Stapel von weiteren Fällen. Der 22-Jährige, der gerade vor ihm sitzt, ist nach dem Gesetz ein Straftäter und bekommt deshalb kein Asyl. Er ist wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Urkunde, um die es ging, ist die Tazkira, die für Afghanen gleichwertig mit einer Geburtsurkunde ist. Er soll ein falsches Geburtsdatum eingetragen haben. Der junge Mann erklärt, der Fehler sei bereits in Afghanistan passiert. In einer Behörde, in der vieles ohne Computer erledigt werde. In einem Land, in dem der persische Sonnenkalender gilt, in dem gerade das Jahr 1396 ist und Monate und Tage nach einem anderen Zählsystem berechnet werden.

Wahrheit oder Lüge

Dann erzählt er, wieso er aus seiner Heimat geflüchtet ist, wie die Taliban ihn und seine Familie verfolgten. Wahrheit oder Lüge – das muss der Richter herausfinden. Er stellt viele Detailfragen, vergleicht die Aussage mit den Angaben, die der 22-Jährige beim BAMF gemacht hat. „Warum sind Sie nicht in eine andere Provinz oder nach Kabul geflüchtet?“, fragt Knie. „Die Taliban hätten mich überall gefunden“, sagt er. „Kabul hat 3,9 Millionen Einwohner“, sagt der Richter. „Trotzdem hätte ich mich dort nicht auf die Straße trauen können“, sagt der 22-Jährige. „Sie sind überall.“

Über eine Stunde stellt Knie gezielt Fragen. Er ist gut informiert über die Situation in Afghanistan – dank der Berichte des Auswärtigen Amts, der Nicht-Regierungsorganisationen und der Flüchtlingsverbände, die alle Richter regelmäßig durcharbeiten. Die Antworten, die er bekommt, sind kurz, oft muss er nachhaken. Dann spricht er für das Protokoll alles auf Band, der Dolmetscher übersetzt. Der Richter wird den beigen Aktenordner noch viele Male öffnen, bevor er ein Urteil sprechen kann. Aber bevor er den Fall am Schreibtisch weiterbearbeiten kann, stehen noch weitere Verhandlungen an. Andere Lebensgeschichten, andere Aussagen. Alle muss er prüfen.

„Wir haben immer gehofft, dass es irgendwann besser wird“

Auch Präsidentin Andrea Breit bekommt viele Asyl-Fälle auf den Schreibtisch. Sie kennt die Belastung. 

„Jeder Richter ist für mehrere hundert Fälle gleichzeitig zuständig und bearbeitet immer viele Fälle parallel“, sagt Andrea Breit, die Präsidentin des Münchner Verwaltungsgerichts. Das bedeutet ein bis zwei Verfahrenstage pro Woche, der Rest ist Büroarbeit. Die Sitzungen müssen vorbereitet werden, danach müssen Protokolle und Urteilsbegründungen verfasst, Gutachten studiert, Briefe bearbeitet werden. Vor fünf Jahren waren die beigen Mappen noch nicht so allgegenwärtig. Alle Nicht-Asyl-Fälle – ob Baurecht, Umweltrecht, Gewerberecht, Beamtenrecht – stecken in blauen Mappen. 2012 sind in München insgesamt 1063 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern eingegangen – heute sind es sogar in einem einzigen Monat mehr. Die Zahlen stiegen mit den Flüchtlingszahlen. Als Andrea Breit im Sommer 2014 das Präsidenten-Amt übernahm, war bereits klar, dass auf die Gerichte eine gigantische Herausforderung zukommt. „Es gab Zeiten, in denen sind uns sogar die Aktenmappen ausgegangen“, erzählt sie. „Aber wir haben immer gehofft, dass es irgendwann wieder besser wird.“

Doch das Jahr 2017 brachte dann so viele Klagen wie nie. Schon bis September waren es mehr als 20.000. Einige davon sind Dublin-Verfahren. Bei diesen Fällen sollte das Gericht möglichst innerhalb einer Woche entscheiden, ob das Asylverfahren in ein anderes europäisches Land ausgelagert werden kann, in dem der Flüchtling zuerst Asyl beantragte. „Eine Woche ist ein hohes Ziel“, sagt Breit. Schon allein, weil oft die BAMF-Akten gar nicht so schnell vorliegen. Manchmal gelingt es, manchmal dauert auch ein Dublin-Urteil Monate. Und die Asyl-Verfahren deutlich länger. Im Schnitt sechs bis sieben Monate – die komplexen länger, sagt Breit. Gerichtskosten werden dafür nicht erhoben. Die Kläger müssen ihren Anwalt zahlen. Das Gericht übernimmt die Kosten für die Dolmetscher.

Obwohl die Zahl der Klagen seit dem Sommer zurückgegangen ist – von über 3000 monatlich auf gut 1000 –, spüren die Gerichte noch keine Entlastung. Zu viel hat sich aufgestaut. Am Verwaltungsgericht München sind mehr als 20.000 Klagen offen. Zwar wurden die Strukturen ausgebaut. Fünf neue Kammern und rund 20 zusätzliche Richter sowie deutlich mehr Personal für die Verwaltungsarbeit wurden bewilligt. Auch räumlich ist das Gericht gewachsen. „Trotzdem wird es noch Jahre dauern, bis der Berg an Asylverfahren abgearbeitet ist“, sagt Breit.

Für die Flüchtlinge ist die Klage eine zweite Chance

Auch sie hat auf ihrem Schreibtisch einen Stapel beiger Akten liegen. Sie kennt die belastende Seite des Asylrechts gut. „Häufig empfinden wir Richter Empathie mit den Menschen und ihren Schicksalen“, sagt sie. „Aber wir sind dem Gesetz verpflichtet und müssen das ausblenden, um richtig zu entscheiden.“ Jedes Gerichtsurteil beruhe auf einer persönlichen Einschätzung. Für die Flüchtlinge ist die Klage eine zweite Chance. Breit betont allerdings: „Das BAMF schiebt die Fälle nicht einfach zu uns weiter, auch dort werden die Asylanträge sorgfältig geprüft.“ Viele Fälle seien aber sehr komplex. Oft gibt es bis zum Gerichtstermin neue Atteste, manchmal hat sich die Situation grundlegend geändert. Wie hoch die Erfolgsquote der Klagen ist, kann niemand seriös beantworten, betont Breit. „Für den einen Flüchtling ist es schon ein Erfolg, wenn er subsidiären Schutz erhält. Andere klagen, weil ihr Ziel der volle Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention ist.“ Das Asylrecht ist komplex. „Für uns Richter ist es ein interessantes Rechtsgebiet“, sagt sie.

Die tausenden beigen Mappen in den Hängeschränken und auf den Schreibtischen haben den Alltag in Bayerns Verwaltungsgerichten komplett verändert – aber nicht nur auf schreckliche Weise, betont Breit. Manchmal beobachtet sie, wie ihre Kollegen am Kaffeeautomaten oder auf dem Gang zusammenstehen und lebhaft über komplizierte Asyl-Verfahren und Rechtslagen diskutieren. Diese Szenen gab es früher seltener.

Im Sitzungssaal 24 schließt Richter Tobias Knie nach über einer Stunde die Akte des 22-jährigen Afghanen. Der Zeitplan ist bereits weit überschritten, eigentlich würde jetzt seine Mittagspause beginnen. Er beobachtet, wie sich der junge Mann höflich verabschiedet und dann mit hängenden Schultern den Gerichtssaal verlässt. Ob er es geschafft hat, den Richter von seiner Geschichte zu überzeugen, kann er nicht einschätzen. Selbst für Tobias Knie steht noch nicht fest, wie das Urteil lauten wird. Es liegt noch viel Schreibtischarbeit vor ihm. Er legt die beige Mappe auf die Seite und greift nach der nächsten. Als er wieder aufschaut, steht bereits der nächste Asylbewerber im Saal.

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