FDP klagt gegen Millionenstrafe

Berlin - Die FDP hat Klage gegen die nach dem Möllemann-Spendenskandal verhängte Millionenstrafe eingereicht.

Einen Termin vor dem Verwaltungsgericht Berlin gebe es zwar noch nicht, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Mittwoch. Mit

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dem Prozess könne aber noch in diesem Jahr gerechnet werden. Die FDP soll wegen des Spendenskandals eine Strafe von 4,3 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand hatte FDP -Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms einstimmig zu der Klage aufgefordert. Zur Begründung hieß es, man sehe die eigene Aufklärungsarbeit nicht hinreichend gewürdigt. Für die FDP dürften außerdem keine strengeren Maßstäbe als für andere, größere Parteien gelten. Jürgen Möllemann hatte als FDP -Landeschef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 fast 1,7 Millionen Euro verdeckte Spenden in die Parteikasse schleusen lassen.

Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod stürzte, gab seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl große Summen Bargeld, die gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt wurden. Der Landesvorstand und die Öffentlichkeit bekamen davon nichts mit. Dies wertete die Bundestagsverwaltung als massive Verstöße gegen das Parteiengesetz. Woher das Geld genau kam, ist noch immer ungeklärt.

ap

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