Beate Merk

FDP klagt über die "unglückliche Figur" Beate Merk

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München – Kurz vor der Aussage im Mollath-Untersuchungsausschuss geht der Koalitionspartner FDP auf Distanz zu Beate Merk. Ministerpräsident Horst Seehofer bleibt diese erspart.

Kurz vor der Aussage im Mollath-Untersuchungsausschuss geht der Koalitionspartner FDP auf Distanz zu Beate Merk. Sie sei eine Justizministerin, „die schwierig erläutert“ oder „vielleicht die eine oder andere unglückliche Figur“ gemacht habe, kritisierte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er fordert Aufklärung, ob Merk im Landtag immer korrekt vorgetragen habe.

Für die CSU-Politikerin dürfte sich das anfühlen wie ein großer Reißnagel auf dem Zeugenstuhl. Heute muss sie vor dem Gremium aussagen, eine unangenehme, zwei- bis dreistündige Befragung. Hackers ungewöhnliches Vorgehen zeigt, dass auch in der Regierung die Solidarität begrenzt und der Unmut über die Justizministerin erheblich sind. Intern wird Merk vorgeworfen, zu defensiv mit dem Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath umzugehen.

In Teilen der Öffentlichkeit ist dabei der Eindruck entstanden, Bayerns Justiz sperre einen womöglich gar nicht gefährlichen Querulanten weg, Bayerns Regierung sei das zumindest egal. Die Ministerin erhält inzwischen körbeweise Protest-, Schmäh- und auch Drohbriefe, sie steht unter Personenschutz. Merk selbst ordnete zwar die Wiederaufnahme des Verfahrens an – ein außergewöhnliches Kommando. Seit Wochen aber gibt es keine Fortschritte, der Antrag liegt beim Landgericht Regensburg. Merk äußerte sich dazu nicht.

Auch in der CSU gibt es Unmut. Fraktionschefin Christa Stewens fordert zwar von Hacker „vornehme Zurückhaltung“. Sie verlangte diese Woche von der Justiz aber die Kraft, Fehler zu korrigieren. Von der Politik erwartet die langjährige Ministerin mehr Empathie. „Unabhängig davon, wie die juristischen Einzelheiten zu bewerten sind, lassen das persönliche Schicksal und die Umstände nicht kalt.“ Die CSU solle das Thema „aus eigener Stärke offensiv anpacken“.

Merk dürfte die letzte Zeugin des Untersuchungsausschusses sein. Die geplante Vernehmung von Regierungschef Horst Seehofer nächste Woche werde wohl abgesagt, bestätigte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) in Absprache mit der Opposition. Seehofer könne wohl nichts Neues beitragen.

Noch offen ist, ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht von Regierung und Opposition gibt. Als Ergebnisse des Ausschusses sieht Herrmann, dass es keine Verschwörung gegen Mollath gegeben habe und sich seine Schwarzgeld-Vorwürfe in Milliardenhöhe nicht bewahrheitet hätten. Bei den Gerichtsverfahren habe es aber „Unzulänglichkeiten“ gegeben. Die Opposition dürfte Letzteres weit deutlicher formulieren. Sie fordert zudem Merks Rücktritt.

cd

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