Rechtsextremismus
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Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration werden von der Polizei begleitet.

Studie

Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

„Die größte Gefahr geht derzeit vom Rechtsextremismus aus“, sagt Innenminister Seehofer schon seit einiger Zeit. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das so.

Berlin - Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten Rechtsextremismus aktuell für eine große Bedrohung. Als fast genauso bedrohlich empfindet die Bevölkerung den Klimawandel. Das geht aus der neuen „Mitte-Studie“ hervor, für die im Januar und Februar dieses Jahres 1750 Menschen im gesamten Bundesgebiet befragt worden waren.

Die Studie, die alle zwei Jahre im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wird, zeigt auch, dass das zwischen 2015 und 2018 sehr kontrovers diskutierte Thema Zuwanderung heute nur noch von etwa jedem Vierten als Bedrohung wahrgenommen wird.

Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild findet sich laut Studie nur bei einer kleinen Minderheit. Hier beobachten die Wissenschaftler im Vergleich zu früheren Jahren einen deutlichen Rückgang. Relativ gesehen besonders häufig findet sich ein rechtsextremes Weltbild bei Menschen mit geringer Schulbildung. Während 3,2 Prozent der Menschen mit niedriger Schulbildung solche Einstellungen vertreten, sind es bei denjenigen, die einen höheren Abschluss haben, lediglich 0,8 Prozent.

Zunehmende Gewaltorientierung

Dass sich auf der einen Seite weniger Menschen zu rechtsextremen Einstellungen bekennen, auf der anderen Seite aber die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten zuletzt gestiegen war, ist für Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, die an der Studie beteiligt war, kein Widerspruch. Sie sagt, ein Teil der Mitte der Gesellschaft sei durch rechtsterroristische Anschläge „erschrocken und aufgewacht“. Außerdem hätten Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie weniger Gelegenheit zur Mobilisierung gehabt. Auf der anderen Seite beobachten die Sicherheitsbehörden unter Rechts- und Linksextremisten eine zunehmende Gewaltorientierung.

Im Juni 2019 hatte ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Im Oktober des gleichen Jahres versuchte ein bewaffneter Attentäter in Halle an einem jüdischen Feiertag vergeblich, in eine Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Im Februar 2020 tötete ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte, seine Mutter und dann sich selbst.

Besonders stark verbreitet seien rechtsextreme Einstellungen dort, „wo die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich war“ und der Ausländeranteil in der Bevölkerung gering sei, heißt es in der Studie, die in diesem Jahr den Titel „Die geforderte Mitte“ trägt. „Die politische Mobilisierung ist jedoch statistisch bedeutsamer als der geringe Ausländeranteil“, hält das Forscherteam um Andreas Zick von der Universität Bielefeld fest. Unter den Wählern der AfD sei zudem das Gefühl der politischen Machtlosigkeit stärker verbreitet als bei den Wählern anderer Parteien.

Insgesamt stimmten 28 Prozent der Befragten der Aussage zu „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“. 16 Prozent der Teilnehmer der Umfrage schlossen sich der Aussage „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“ an.

Die Studie zeigt außerdem: Nicht jeder, der sich selbst als überzeugten Demokraten bezeichnet - das tun immerhin knapp 73 Prozent - denkt auch demokratisch. Ein knappes Viertel der Befragten kann sich mit der Aussage „Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren“ anfreunden.

Ost-West-Unterschied: Hang zu populistischen Einstellungen

Einen deutlichen Unterschied zwischen Menschen, die im Westen oder im Osten Deutschlands aufgewachsen sind, sehen die Forscher beim Hang zu populistischen Einstellungen. Bundesweit neigt dazu der Studie zufolge etwa jeder Vierte. Während von den im Westen sozialisierten Menschen rund 21 Prozent dafür empfänglich sind, sind es bei denen, die ihre Jugend im Osten verbracht haben, rund 37 Prozent.

Um „Populismus“ zu messen, baten die Verfasser der Studie die teilnehmenden Männern und Frauen, sich zu Aussagen wie etwa „Die Demokratie führt eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen“ zu positionieren. Das Ergebnis bestätigt frühere Studien, wonach sich in der Anhängerschaft der Grünen die wenigsten Populisten (6,1 Prozent) finden. Am höchsten ist der Anteil demnach unter den potenziellen AfD-Wählern (81,5 Prozent) und unter den Nichtwählern (49,2 Prozent).

Auch mit der aktuellen Debatte über die Meinungsfreiheit beschäftigt sich die Studie diesmal. Die Mehrheit sieht hier eher kein Problem. Der Aussage „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“ stimmen demnach 14,3 Prozent der Erwachsenen voll und ganz zu. 12,2 Prozent sind eher dieser Ansicht. 21,8 Prozent der Befragten antworteten mit „teils/teils“. Die größte Gruppe - 26,6 Prozent - stimmt der Aussage eher nicht zu. 25,1 Prozent halten sie für gänzlich falsch. dpa

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