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Horst Seehofer beim kleinen Parteitag der CSU.

Klare Worte bei CSU-Parteitag

Seehofer stoppt Startbahn-Debatte

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München – Taktische Ansage: Klappe halten. In der Startbahn-Debatte fordert Ministerpräsident Horst Seehofer von seinem Kabinett mehr Disziplin und droht mit einer Abwatschung.

Bisher sage jeder, was ihm gerade so gefalle, beklagte er. Aber weder über die künftige Rechtsform des Flughafens solle jetzt gesprochen werden, noch über eine Volksbefragung. Solle noch jemand diesen Themen auf den Leim gehen, „würde ich ein klareres Wort in der Öffentlichkeit sagen“, drohte der CSU-Chef auf dem Parteitag am Samstag in Bamberg an.

Diese Woche war der geplante Bau der dritten Startbahn mehrfach in den Schlagzeilen. Ein Staatssekretär hatte eine Volksbefragung dazu gefordert, wurde aber nach wenigen Minuten von Ministerin Ilse Aigner zurückgepfiffen. Seehofer ließ Zweifel erkennen, ob das Thema für das neue Instrument passe.

Wie berichtet, ist in der Staatsregierung zudem der Plan gereift, die Flughafen-Gesellschaft – bisher eine GmbH mit den Gesellschaftern Bund, Land, Stadt – in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. So könnte ein Veto der Stadt München gegen den Bau der dritten Startbahn ausgehebelt werden. Dass das rechtlich möglich ist, wurde hinter vorgehaltener Hand in Politik- wie in Unternehmenskreisen am Wochenende bestätigt. Ein nachträglich eingefügter, bisher geheimer Passus in den Verträgen ermögliche das eindeutig.

Seehofer dementierte die Idee nicht. Er forderte aber, dass es bei seinem Zeitplan und den Vorgaben bleibe: Erst die letzte Gerichtsentscheidung abwarten (das dürfte spätestens im Herbst sein), keinen Euro Steuergeld einsetzen (der Flughafen will die Piste zahlen) und die Verkehrserschließung des Airports irreversibel beginnen (ist nach Seehofers Meinung bereits erfüllt). Dann erst werde er mit allen Beteiligten reden, analysieren und entscheiden.

Seehofer verhinderte mit einer spontanen Rede in der Antragsdebatte des Parteitags sogar, dass ein euphorischer Pro-Antrag für die dritte Startbahn beschlossen wird. Es werde ihm als ein „Bruch eines Wahlversprechens“ ausgelegt, warnte er, wenn jetzt die Partei nochmal ein Ja zur Startbahn beschließe, er aber von Bürgerdialog rede. Hier gehe es um seine Glaubwürdigkeit, bat er. Der Antrag, eingebracht von der Jungen Union, wurde schließlich nur in die Landtagsfraktion „verwiesen“, also eine Art „Kümmert-ihr-euch-irgendwann-mal“.

Christian Deutschländer

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