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Das liberale Trio für die Landtagswahl: Fraktionschef Thomas Hacker (Mi.) und die Ministern Wolfgang Heubisch (l.) und Martin Zeil geben sich betont gut gelaunt.

Klausur in Benediktbeuern

FDP verschärft Ton gegenüber CSU

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München - Die FDP sucht den Weg aus der Dauerkrise: Während die Partei in Berlin überlegt, wie sie ihren Parteichef einigermaßen elegant loswird, legen die Bayern ihre Strategie für die Landtagswahl fest. Der Ton gegenüber der CSU verschärft sich.

Das Kloster in Benediktbeuern weiß genau, was die gestressten Gäste aus der Landeshauptstadt bräuchten: „Wer einfach nur Erholung für Körper, Seele und Geist sucht, der ist hier genau richtig“, werben die Salesianer Don Boscos. Und tatsächlich hat das Grüppchen, das heute im Lauf des Tages eintrudeln wird, zuletzt manchen Tiefschlag an Körper, Seele und Geist ertragen müssen. Alle sind sie Landtagsabgeordnete der FDP. Doch keiner will sich im Tölzer Land erholen – sie wollen eine Strategie entwickeln.

Die letzte Umfrage hat sie wieder ganz schön runtergezogen. Auf drei Prozent kamen die Liberalen in der Infratest- Erhebung für den Bayerischen Rundfunk. „Es ist uns in Bayern gelungen, uns zu konsolidieren“, sagt Fraktionschef Thomas Hacker trotzdem tapfer. Zwei der jüngsten drei Umfragen hätten seine Partei bei fünf Prozent gesehen. „Die letzte wurde zwei Tage vor und zwei Tage nach dem wenig ruhmreichen Dreikönigstreffen erhoben – das betrachte ich als Ausrutscher.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Ach ja, das Dreikönigstreffen, bei dem die Partei ihren angeschlagenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler am Nasenring durchs Stuttgarter Staatstheater zog. Eine größere Abordnung aus Bayern saß im Zuschauerraum und verfolgte fassungslos das Spektakel. Röslers Schicksal wird sich nun am Montagvormittag entscheiden, wenn nach der niedersächsischen Landtagswahl der Bundesvorstand tagt. Der Vorsitzende selbst erklärte gestern, in Niedersachsen werde nicht über ihn abgestimmt. Vielleicht weil hinter den Kulissen längst eine Entscheidung gefallen ist?

Die Bayern blicken bei der Fraktionsklausur ohnehin lieber auf sich. Man hat genug vom Bund. Die Landtagsfraktion präsentierte sich in den vergangenen Monaten trotz der schlechten Umfragewerte als erstaunlich geschlossene Einheit – quasi als Gegenentwurf zur Bundes-FDP. Jetzt versucht sie sich auch noch zum Gegenentwurf von Ministerpräsident Horst Seehofer zu stilisieren, den die Opposition als „Drehhofer“ verspottet. Stichwort Studiengebühren: Ausgerechnet die FDP inszeniert sich als Hort der Beständigkeit. „Unsere Argumente und Themen sind oft sperriger als die der Gefälligkeitspolitiker“, sagt Hacker. Ein klarer Seitenhieb. Und der zweite folgt: „Horst Seehofer gibt die wirtschaftliche Vernunft der CSU auf. Die Staatsregierung braucht aber einen stringenten Kurs – wir können die Zielrichtung nicht jedes Mal aufgeben, wenn ein Wind aufkommt.“

Hoppla. Deutliche Worte für einen Koalitionspartner, der mit der Marginalisierung kämpft. Die Strategie dahinter ist klar: Die FDP will sich im Wahljahr als nötiges Korrektiv der – auf die absolute Mehrheit zusteuernden – CSU inszenieren. Weil das Oppositionsbündnis derzeit nicht einmal auf dem Papier besteht (geschweige denn in die Nähe einer Mehrheit kommt), setzt sich die FDP mit dem großen Partner auseinander. In Benediktbeuern geht es um das Dauertreitthema Studiengebühren, aber auch um Bildung. „Wir haben angefangen, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen“, sagt Hacker. Die Liberalen haben gleich zwei Papiere ausgearbeitet, die sich mit frühkindlicher Bildung beschäftigen. Kleinere Gruppen in Kindergärten, mehr Inklusion, eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen. „Für uns ist die Kostenfreiheit des Kindergartens viel wichtiger als die Kostenfreiheit des Studiums“, sagt Hacker. Der Anfang der Ausbildung entscheide über die Chancengerechtigkeit. „Deshalb muss man im dritten Kindergartenjahr auch über eine Pflicht nachdenken.“

Auch die Haushaltspolitik ist ein Thema: Demnächst müssen die Liberalen mit der CSU verhandeln, was mit dem Überschuss von 2012 geschieht – vermutlich ein dreistelliger Millionenbetrag. „Wir bestehen darauf, dass die ersten 200 Millionen des Überschusses in die weitere Schuldentilgung fließen. Dann hätten wir unser Ziel erreicht, zehn Prozent der Kernschulden in dieser Legislaturperiode getilgt zu haben“, sagt Hacker. Für die Rücknahme der Studiengebühren ist da eigentlich kein Platz. Der FDP-Fraktionschef gibt sich alarmiert: „Seehofer gibt mit seiner momentanen Strategie das Ziel auf, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen.“

Von Mike Schier

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