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Horst Seehofers CSU und Angela Merkels CDU ringen schon seit Längerem um Grundsatzfragen

Thema innere Sicherheit

Klausur in Seeon: Droht neuer Streit zwischen CDU und CSU?

Berlin/Seeon - Im idyllischen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe ins Jahr starten. Das Thema innere Sicherheit sorgt schon vorab für Zwietracht in der großen Koalition.

Für die CSU-Landesgruppe startet das neue Jahr mit einer wichtigen Weichenstellung für die Bundestagswahl 2017: Bei ihrer traditionellen Winterklausur in dieser Woche könnten die Bundestagsabgeordneten um Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit einen deutlich kritischeren Kurs zur CDU um Kanzlerin Angela Merkel einschlagen. Bislang war die Landesgruppe anders als die restliche CSU eher einen moderaten Kurs zur CDU gefahren.

Die CSU-Landesgruppe tagt von diesem Mittwoch bis zum Freitag in Seeon. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die innere Sicherheit im Mittelpunkt stehen. In einem Papier fordert die Landesgruppe zum Beispiel eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten und ihre Ausrüstung.

Obergrenze bleibt zentrale Forderung

Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze für Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt. Weitere Themen sind der Umgang mit Cyberkriminalität, eine Entbürokratisierung der EU, die Einführung einer europäischen Armee und die Stärkung des ländlichen Raums. Als Gäste erwartet werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

Spannend dürfte in diesem Kontext insbesondere die Positionierung von Hasselfeldt selbst werden. Die 66-Jährige startet in ihr letztes Jahr an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Ihr wird ein Vertrauensverhältnis zu Merkel nachgesagt, welches ihr im Zuge der Flüchtlingspolitik auch viel Kritik aus der eigenen Partei beschert hat. 

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich künftig wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich stärker von Merkel abhebt - sofern diese nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Gute Chancen für die Hasselfeldt-Nachfolge soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben.

Hasselfeldt verteidigt CSU-Linie gegen Koalitionspartner SPD

„Es ist Aufgabe der Politik, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern sie auch zu lösen. Darum bemühen wir uns in der CSU nicht erst seit gestern“, sagte Hasselfeldt der dpa in München. Die CSU sei Impulsgeber für die Politik in Berlin. „Wir machen konkrete Vorschläge für politisches Handeln und setzen diese auch um.“

Während sich die CDU bedeckt hält, kommt vom Koalitionspartner SPD harsche Kritik: „Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität die CSU die gesamte Sicherheitspolitik in Deutschland auf den Kopf stellen will“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Er wünsche sich weniger kernige Sprüche und mehr kluge Gedanken. „Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit.“

Teils heftigen Streit unter den Koalitionsparteien und Bund und Ländern gab es am Dienstag unterdessen auch um die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Reformen in der Struktur der Polizeibehörden.

dpa

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