+
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir unterhalten sich beim Kleinen Parteitag in Berlin. Foto: Britta Pedersen

Bundes-Grüne wollen Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen

Zwischen 5 und 30 Prozent bekamen die Grünen bei den Landtagswahlen am 13. März. Was heißt das für den Weg zur Bundestagswahl 2017? Die Parteiführung ruft zur Geschlossenheit auf und schaut in den Südwesten.

Berlin (dpa) - Die Grünen hoffen nach der gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Schwung und Einigkeit für den Wahlkampf im Bund.

Um die große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir am Samstag in Berlin bei einem eintägigen Parteitag mit Blick auf Differenzen zwischen dem linken Flügel und den Realos. Die Zeiten, in denen von Streit zwischen Bundesgrünen und der Partei im Südwesten die Rede gewesen sei, seien vorbei, sagte Özdemir.

"Unter den richtigen Bedingungen können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen", sagte Parteichefin Simone Peter. Authentische Persönlichkeiten, Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit zahlten sich aus, das hätten die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt. Lagerüberschreitende Bündnisse, über die nun verhandelt werde, erforderten eine "klare grüne Handschrift". Zwar seien die Bedingungen in allen Ländern anders, doch der Sieg im Südwesten gebe "enormen Rückenwind".

Peter nutze ihre Rede, um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. "Das Flüchtlingselend zeigt die dramatische Folgen von zynischen Deals, wie sie die EU mit der Türkei abgeschlossen hat", sagte die Parteilinke. Peter rief dazu auf, neue Kontingente aus Lagern wie im griechischen Idomeni aufzunehmen. Auch mit Blick auf die Anschläge von Brüssel plädierte sie für ein starkes Europa und eine klare Position gegen rechte Parteien und Bewegungen.

Für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 beschleunigten die Grünen das Verfahren für eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag. "Sonst wäre die Regierungsbildung nicht vor Ostern 2018 abgeschlossen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ziel sei es aber, vor Weihnachten eine Regierung zu haben. Spitzenkandidaten für den Wahlkampf wählen die Grünen erst im Herbst.

Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg habe gezeigt, dass die Grünen in eine "neue Phase" eingetreten seien, sagte der Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Sie stünden nun vor der Herausforderung, "Orientierungspartei" zu werden und könnten sich nicht mehr damit zufriedengeben, "Ergänzungsfarbe" zu sein.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare