+
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir unterhalten sich beim Kleinen Parteitag in Berlin. Foto: Britta Pedersen

Bundes-Grüne wollen Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen

Zwischen 5 und 30 Prozent bekamen die Grünen bei den Landtagswahlen am 13. März. Was heißt das für den Weg zur Bundestagswahl 2017? Die Parteiführung ruft zur Geschlossenheit auf und schaut in den Südwesten.

Berlin (dpa) - Die Grünen hoffen nach der gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Schwung und Einigkeit für den Wahlkampf im Bund.

Um die große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir am Samstag in Berlin bei einem eintägigen Parteitag mit Blick auf Differenzen zwischen dem linken Flügel und den Realos. Die Zeiten, in denen von Streit zwischen Bundesgrünen und der Partei im Südwesten die Rede gewesen sei, seien vorbei, sagte Özdemir.

"Unter den richtigen Bedingungen können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen", sagte Parteichefin Simone Peter. Authentische Persönlichkeiten, Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit zahlten sich aus, das hätten die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt. Lagerüberschreitende Bündnisse, über die nun verhandelt werde, erforderten eine "klare grüne Handschrift". Zwar seien die Bedingungen in allen Ländern anders, doch der Sieg im Südwesten gebe "enormen Rückenwind".

Peter nutze ihre Rede, um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. "Das Flüchtlingselend zeigt die dramatische Folgen von zynischen Deals, wie sie die EU mit der Türkei abgeschlossen hat", sagte die Parteilinke. Peter rief dazu auf, neue Kontingente aus Lagern wie im griechischen Idomeni aufzunehmen. Auch mit Blick auf die Anschläge von Brüssel plädierte sie für ein starkes Europa und eine klare Position gegen rechte Parteien und Bewegungen.

Für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 beschleunigten die Grünen das Verfahren für eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag. "Sonst wäre die Regierungsbildung nicht vor Ostern 2018 abgeschlossen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ziel sei es aber, vor Weihnachten eine Regierung zu haben. Spitzenkandidaten für den Wahlkampf wählen die Grünen erst im Herbst.

Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg habe gezeigt, dass die Grünen in eine "neue Phase" eingetreten seien, sagte der Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Sie stünden nun vor der Herausforderung, "Orientierungspartei" zu werden und könnten sich nicht mehr damit zufriedengeben, "Ergänzungsfarbe" zu sein.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Etwa 3,2 Millionen EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien. Sie brauchen dafür bislang keine besondere Erlaubnis. Das könnte sich nach dem geplanten Austritt des …
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Die USA wirken auf die Deutschen seit Donald Trumps Amtsantritt unsympathischer, das zeigt eine Umfrage. Viele schließen Amerika sogar als Urlaubsland aus. 
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei
Trotz der Erwähnung der Dresdner Frauenkirche in einem Propagandamagazin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sieht die Polizei keine veränderte Bedrohungslage für die …
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei

Kommentare