Josef Schmid.

Josef Schmid im großen Merkur-Interview

Klientelpolitik: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Herr Schmid?

  • schließen

München - Bürgermeister Josef Schmid spricht im Interview über grüne Ziele, Parkplatznot und die eigene Stellung innerhalb seiner Partei. Ist er der Linksaußen der CSU?

Strategisch hat CSU-Bürgermeister Josef Schmid viele Gratwanderungen zu bewältigen: konservativ sein und trotzdem ganz weltoffen, er muss loyal zu SPD-OB Dieter Reiter sein, sich im richtigen Moment aber auch abgrenzen. Im Interview zum Jahresabschluss nimmt Schmid Stellung zu seinem Verhältnis zu Reiter, seinen Plänen für die Stadt – und zur Frage, wo sich die Münchner CSU überhaupt noch von anderen Parteien unterscheidet.

Herr Schmid, zum Abschluss des ersten Kalenderjahrs an der Rathaus-Macht: Wo ist München mit der CSU bürgerlicher, konservativer geworden?

Das beginnt damit, dass wir den Stau in der Verkehrspolitik aufgelöst haben. Es herrscht ein neues Denken. Wir haben den U-Bahn-Bau wiederbelebt. Wir sagen aber auch: Wir müssen die verschiedenen Verkehrsformen in Einklang bringen. Es wird auch in Zukunft Menschen geben, die auf das Auto angewiesen sind. Gerade Handwerker und Gewerbetreibende, aber auch Familien mit Kindern und Senioren.

Wird München mit der CSU also wieder autofreundlicher?

Nicht aus Prinzip. Wir gehen das ganz realistisch an. Es werden in Zukunft noch sehr viel mehr Menschen in München leben, für die muss der Verkehr organisiert werden. Unter Rot-Grün gab es die herrschende Meinung: Das Auto muss weiter zurückgedrängt werden, weil es nicht das Verkehrsmittel der Zukunft ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Wie bitte?

Ja. Die Elektromobilität steht für uns zum Beispiel ganz weit oben, das ist explizit eine Mobilitätsform der Zukunft. Wir wollen und werden das noch weiter pushen.

Es wird diskutiert, 1500 Parkplätze in der Innenstadt für den normalen Bürger abzuschaffen und sie für Carsharing und Elektroautos zu reservieren. Ist das Ihre Politik?

Wir werden Parkplätze umwidmen. Das ist aber kein Programm zur Abschaffung von Parkplätzen, sie sind dann eben für bestimmte Autos reserviert. Die CSU-Fraktion hat schon deutlich gemacht: Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Parkplätze in der Innenstadt.

Sie wollen und werden also definitiv nicht in großem Stil Parkplätze abschaffen?

Genau. Wir brauchen sie, der Parkdruck ist ja immer noch hoch. Carsharing hilft, diesen Parkdruck zu lindern. Gerade hat eine Studie gezeigt, dass ein Carsharing-Auto im Schnitt drei Privat-Pkw ersetzt. Die Großstädter werden sich in Zukunft mit verschiedenen Verkehrsmitteln bewegen, je nach Bedarf. Und das Ganze wird über das Smartphone koordiniert.

Das ist Zukunftsmusik. Aktuell sind die Menschen mit ihren Privat-Autos unterwegs. Mit Verbrennungsmotoren. Brauchen Sie nicht erst mal Lösungen für die heutigen Verkehrsprobleme?

Ich kenne keinen Autofahrer, der sagt: Ich liebe meinen Verbrennungsmotor. Er braucht sein Auto, um von A nach B zu kommen. Wenn wir wollen, dass er das auf umweltschonende Art und Weise macht, müssen wir Anreize schaffen. Dazu kann auch gehören, Parkplätze für Elektroautos zu reservieren.

Was sind andere Anreize?

Ich denke über weitere Privilegien nach. Wir wollen es ja mit 4000 bis 5000 Euro fördern, wenn gewerblich ein Elektroauto angeschafft wird. Ich fände es darüber hinaus sehr überlegenswert, Parken für Elektroautos grundsätzlich kostenlos zu machen. Und ich will zusätzliche Parkplätze schaffen. Konkret denke ich an die Parkgarage am Standort des heutigen Hirmer-Parkhauses. Da würde ich gerne zwei oder drei Parkdecks für Elektroautos reservieren.

Die Grünen haben sich den Ruf erworben, Menschen ideologisch umerziehen zu wollen. Sind Sie sicher, dass die Parkplätze nicht Ihr persönlicher Veggie Day werden?

Das ist nicht vergleichbar. Die Grünen wollen den Menschen Vorschriften machen und sie zu etwas zwingen. Ich will positive Anreize und Vorteile schaffen.

Ihr zweites großes Verkehrsthema ist der U-Bahn-Ausbau. Was planen Sie im neuen Jahr?

Ich will mir den U-Bahnhof Theresienwiese vornehmen. Dort haben wir während der Wiesn einen Engpass. Und ein Ausbau würde zum Konzept der Innenstadt-Verstärkerlinie U9 passen.

Hätte man die U9 nicht früher angehen müssen? Immerhin drängeln sich die Menschen in der Innenstadt schon heute in den Zügen. Sie aber setzen auf die U5-Verlängerung von Laim nach Pasing und Freiham.

Wir bauen – zum Beispiel in Freiham – sehr viele neue Wohnungen. Dann müssen wir den Menschen, die dort leben werden, aber auch Mobilitätsangebote machen. Wir können nicht alles gleichzeitig bauen. Wir brauchen aber ein schlüssiges Gesamtkonzept.

MVG-Chef König wirft ihnen indirekt Klientelpolitik vor. Denken Sie mehr an Ihre Wähler am Stadtrand als an das Gesamtproblem, also die Situation in der Innenstadt?

In einem Gesamtkonzept ist das Eine vom Anderen nicht zu trennen, wenn wir wollen, dass die Menschen in der wachsenden Stadt auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke wird zwangsläufig auch zu einer Entlastung der Innenstadt führen. Im übrigen brauchen wir auch Tangentialverbindungen – etwa zwischen den U-Bahn-Linien im Münchner Norden. Auch die würden zur Entlastung der Innenstadt beitragen. Heute läuft ja alles über das Zentrum.

Reden wir über Schwarz-Rot. Eine Gefahr großer Koalitionen besteht ja immer darin, dass die Profile verschwimmen. Zum Ende des Jahres: Wo unterscheiden sich SPD und CSU in München noch fundamental voneinander?

Wir wollen in unserer Kooperation keinen Dauerwahlkampf. Wir wollen diese Stadt voranbringen. Und das gelingt uns, wir haben ein neues Denken im Rathaus etabliert. Der U-Bahn-Ausbau, der Schulbau, die Verwaltungsreform: Das alles trägt die Handschrift der CSU. Die CSU denkt pragmatisch, nicht ideologisch.

Aber SPD-OB Reiter ist doch auch ein pragmatischer Typ.

Ja, deshalb gelingt es uns auch, dass wir keinen Dauer-Wahlkampf haben. Wir lösen jetzt Probleme.

Ihr persönliches Problem ist, dass Sie nur schwer ein Profil entwickeln können, weil der OB nach außen alles überstrahlt.

Das sehe ich überhaupt nicht so. Mit Verlaub: Das Thema des Jahres waren die Flüchtlinge. Da kann man sagen: Wir schaffen das – und egal wie viele noch kommen, wir schaffen das sowieso. Ich aber betone die Politik der CSU: Wir achten das Asylrecht und heißen die, die hier sind, willkommen. Aber wir müssen auch schauen, wer hierbleiben darf. Und wir müssen die Zuwanderung begrenzen, weil wir sonst die Integrationsfähigkeit des Landes überdehnen. Und gleichzeitig ist die Münchner CSU auch liberal-großstädtisch.

Wo setzen Sie da Akzentpunkte?

Ich fördere zum Beispiel die Startup-Szene. Kreative, junge Leute, die in Zukunft die Wirtschaftskraft in München sein werden – die aber auch für das weltoffene München stehen. Oder nehmen Sie beispielsweise meine Äußerungen auf dem Christopher Street Day. Ich will ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Das hat hohe Wellen geschlagen.

Ist das aktuell die Bandbreite der Münchner CSU: Stadtrat Babor, der gesagt hat, die Obergrenze bei den Flüchtlingen sei erreicht auf der einen Seite – und auf der anderen Bürgermeister Schmid, der auf Schwulenparaden geht? Sind Sie der Linksaußen der CSU?

Nein. Ich stehe in der Mitte und im Zentrum der Münchner CSU. Herr Babor hat im falschen Rahmen und in einer völlig falschen Tonlage seine individuelle Meinung vertreten. Das war eine Entgleisung, die nichts mit der CSU zu tun hatte. Bei der Weihnachtsrede von Herrn Babor hat im Stadtrat einzig und allein der NPD-Funktionär geklatscht. Das sagt eigentlich alles.

Ihre Rolle könnte auch eine Schnittstelle zwischen SPD-OB und CSU-Staatsregierung sein. Zum Beispiel beim Englischen-Garten-Tunnel. Ist er schon tot?

Nein. Ich habe mir vorgenommen, im neuen Jahr Gespräche mit dem Freistaat zu führen und auszuloten, was möglich ist. Das Projekt liegt mir am Herzen. Es geht um den Park, aber auch um eine verkehrliche Lösung. Es scheint ein Scharmützel in der Öffentlichkeit stattgefunden zu haben, ohne dass genau geschaut wurde, was möglich ist.

Wer ist denn Schuld, dass bislang nichts vorangeht: OB Reiter oder die Staatsregierung?

Ich schiebe niemandem eine Schuld zu. Ich will versuchen, in sachlich fundierten Gesprächen herauszufinden, was möglich ist. Ich nehme mich der Sache an und bin guter Dinge.

Hatten Sie sich generell erhofft, dass der Ministerpräsident Sie mehr einbezieht?

Seien Sie sicher, dass Herr Seehofer und ich regelmäßig miteinander sprechen.

Lesen Sie auch: OB Dieter Reiter und Alt-OB Christian Ude im großen Merkur-Interview.  

 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien
Die seit 2013 regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl in Albanien gewonnen. Jetzt brauchen sie wahrscheinlich keinen Juniorpartner mehr. Das wollen sie zu einem …
Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien
Weißes Haus setzt umstrittene Briefing-Praxis fort
Das Verhältnis zwischen US-Medien und dem Weißen Haus ist und bleibt ein schlechtes. So will die Regierung von Donald Trump die täglichen Briefings entweder weiter ohne …
Weißes Haus setzt umstrittene Briefing-Praxis fort
Gauland vergleicht Schulz und Merkel mit „Mafiabossen“
Die heftige Kritik von Martin Schulz an Angela Merkel hat nun auch die AfD auf den Plan gerufen. Deren Spitzenkandidat Alexander Gauland wird bei seiner Attacke gegen …
Gauland vergleicht Schulz und Merkel mit „Mafiabossen“
Seehofer redet viel über die SPD, aber nicht übers CSU-Wahlprogramm
Rundumattacke gegen die SPD, Skepsis bei der geforderten Ehe für Alle, Dauerbrenner Obergrenze: Horst Seehofer spricht am Tag der CSU-Vorstandssitzung über viele Themen …
Seehofer redet viel über die SPD, aber nicht übers CSU-Wahlprogramm

Kommentare