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Ansage in „Tagesthemen“: Habeck-Söder-Zoff droht - „Werde sehr schnell nach Bayern fahren“

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Von: Andreas Schmid

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Robert Habeck und Markus Söder
Uneins: Robert Habeck und Markus Söder haben andere Auffassungen in puncto Windenergie. © Jürgen Heinrich/Sven Simon/Imago (Montage)

Vizekanzler Habeck macht Druck auf Bayern in Sachen Klimaschutz. Bei der Windenergie liegen er und Söder allerdings weit auseinander. Es droht Streit.

München - Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Heißt: Mehr Solar-, aber auch mehr Windlagen. In Bayern steht diesen Plänen der aktuelle Kurs von Ministerpräsident Markus Söder im Weg - zumindest beim Thema Windkraft. Schon jetzt droht Streit zwischen CSU und den Regierungs-Grünen.

Habeck macht Druck auf Bayern: „Wir brauchen mehr Flächen, völlig klar“

Habeck kündigte am Dienstag (11. Januar) umfassende Sofortmaßnahmen an. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind sollen erhöht werden. Dafür brauche man zwei Prozent der Fläche Deutschlands. „Faktisch ausgewiesen sind aber nur 0,5 Prozent.“

Habecks Forderung: „Wir brauchen mehr Flächen, völlig klar.“ Deshalb müsse man sich etwa von den Abstandsregeln in einigen Bundesländern verabschieden. In Bayern gilt aktuell die sogenannte 10H-Regel. Heißt: Ein Windrad braucht einen Abstand von mindestens 10 Mal seiner Höhe zur nächsten Siedlung. In der Regel sind das bei einer Höhe von durchschnittlich 200 Metern zwei Kilometer, wodurch der Bau von Windrädern stark erschwert wird.

Robert Habeck auf der Bundespressekonferenz
Hatte bei seiner Klima-PK einige Grafiken zur Veranschaulichung dabei: Vizekanzler Robert Habeck. © Kay Nietfeld/dpa

10h-Regel: CSU geht auf Konfrontationskurs - Habeck will „sehr schnell nach Bayern fahren“

Er werde „sehr schnell nach Bayern fahren“ und das Gespräch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Söder suchen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe „die Zuversicht nicht verloren“, dass es gelingen könne, gemeinsam eine Lösung zu finden. Habeck verteidigte die Abkehr von 10H: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.“

Wenige Stunden nach Habecks Klimapressekonferenz meldete sich in München die CSU zu Wort. Man werde weiterhin an der 10h-Regel festhalten, ließ Generalsekretär Markus Blume ausrichten. „An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung“, sagte Blume der dpa.

Der Regierungspartner, die Freien Wähler, äußerten sich in der Vergangenheit derweil kritischer zur 10h-Regel. Umweltminister Thorsten Glauber wollte die Regel gar kippen - doch die CSU stellte sich bislang quer. Söder kündigte lediglich an, Ausnahmen zulassen zu wollen - etwa 1000 Meter Abstand in Staatswäldern. Kritikern geht das nicht weit genug.

Zu diesen Kritikern gehört auch Habeck. Ihm kommt nun eine Art Vermittlerrolle zu, wie er auf der Pressekonferenz selbst angekündigt hat. Er wolle zügig jedes Bundesland bereisen, um mit der dortigen Landesregierung über die künftige Klimapolitik zu sprechen. Das werde ein „mühsamer Prozess“, solle aber nicht zu einer Verzögerung führen.

Video: Windkraft in Bayern - Habeck gegen 10H-Regel

Die in Bayern im Vergleich zum Bund prozentual deutlich schwächeren SPD und Grüne begrüßten Habecks Vorstoß derweil. Die Bayern-SPD nahm die Staatsregierung in die Pflicht. „Ohne Windräder können wir Menschen und Industrie in Bayern nicht den dringend benötigten klimaneutralen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn der dpa. „Die Blockade der CSU treibt die Strompreise nach oben und gefährdet Arbeitsplätze!“ Von Brunn macht sich seit langem gegen 10H stark und klagt derzeit auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Auch der bayerische Grünen-Chef Thomas von Sarnowski sprach sich für ein Ende der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windräder im Freistaat aus. „Die 10H-Regel ist Geschichte. Wir werden den Ausbau der Windenergie nach Jahren der Blockade endlich wieder ermöglichen, so steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag“, sagte der Co-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Die CSU sollte ihren Klammergriff um die 10H-Regel besser schon mal lösen.“ (as mit Material der dpa)

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