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Klima-RAF? Verfassungsschutz-Chef fährt Dobrindt über den Mund – „Nonsens“

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Alexander Dobrindt: Der CSU-Politiker beim 35. CDU-Parteitag in Hannover im September 2022
Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Entstehung einer „Klima-RAF“ © IMAGO/Emmanuele Contini

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt hat mehrfach vor einer Klima-RAF gewarnt. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zerlegt die Aussage jetzt.

Neustadt an der Weinstraße – Die Protestform der „Klima-Kleber“ ist umstritten. CSU-Chef Markus Söder etwa fordert für Straßenblockierer einen „präventiven Arrest“, Kritiker hingegen sehen bei der Debatte um radikale Aktivisten „viel Schaum vorm Mund“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer drohenden „Klima-RAF“. Das ist nach Meinung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang überzogen. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang bei einer Diskussion des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.

„Letzte Generation“: Verfassungsschutz sieht kein „Beobachtungsobjekt“

Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ überdies nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte er.

Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“, sagte Haldenwang, wie auch kreiszeitung.de berichtete. Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. Kritik übte Haldenwang aber durchaus.

„Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“

„Klima-Kleber“: Verfassungsschutz-Präsident äußert Verständnis für Aktivisten

Er wandte aber ein, Extremismus sei, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde - „und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Er verwies darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ (dpa/frs)

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