Industrie und Klimaschützer entsetzt

Klimagesetz fix: „Unfug abgeschafft“ - Vermieter sollen teils CO2-Kosten zahlen

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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  • Tanja Kipke
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Am Mittwoch hat Bundeskabinett das neue Klimagesetz gebilligt. Eine Übersicht über alle Änderungen, die das neue Regelwerk mit sich bringen wird.

  • Das Verfassungsgericht hat das Klimagesetz der Bundesregierung gerügt - nun hat ein Entwurf zur Nachbesserung Angela Merkels Kabinett passiert.
  • Ministerin Svenja Schulze stellte die Pläne vor (Updates ab 12.18 Uhr).
  • An Kritik mangelt es nicht: Fridays For Future und die Autoindustrie meldeten Bedenken an.

Update vom 12. Mai, 13.20 Uhr: Nach der Kritik von Klimaschützern (siehe vorige Updates) kommt nun auch eine Schelte aus der Industrie für das geplante neue Klimagesetz der Bundesregierung. „Ich kritisiere ausdrücklich das Klimaschutzgesetz, das heute im Kabinett ist“, sagte Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Mittwoch auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in München und bezweifelte, dass die Koalition die Konsequenzen für den Industriestandort und die Beschäftigung in der Eile richtig abgeschätzt habe.

Der Aufsichtsratschef des Autozulieferers Continental und des Industriegase-Weltmarktführers Linde, Wolfgang Reitzle, erklärte Atomenergie beim Klimaschutz für unverzichtbar. Eine „völlig verkorkste Energiewende“ habe den Strom in Deutschland schmutziger gemacht. Ein E-Auto habe mit dem heutigen Strommix ähnliche CO2-Werte wie ein Dieselauto. „Es wird eine Technologie mit Gewalt in den Markt gedrückt, obwohl sie gar keinen Klimavorteil hat.“

Aber auch die Linke zeigte sich unzufrieden. „Das novellierte Klimaschutzgesetz ist weiterhin viel zu unkonkret. Es müssen viel stärker diejenigen in die Pflicht genommen werden, die für die meisten CO2-Emissionen verantwortlich sind, nämlich Konzerne und Superreiche“, sagte Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Merkels Klimagesetz in der Kritik: Fridays For Future sieht wichtigen Aspekt „ignoriert“

Update vom 12. Mai, 13.10 Uhr: Deutschland bekommt wohl tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode ein neues Klimagesetz: Angela Merkels Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf gebilligt. Allerdings gibt es schon jetzt scharfe Kritik an den Plänen. Das Gesetz zeige, dass die Regierung die 1,5°C-Grenze nicht einhalten wollen, rügte das Bündnis Fridays For Future in einem Tweet: „Die Klimaziele ignorieren unser verbliebenes CO2-Budget. Die Gesetze zum Kohleausstieg 2030, dem Ende fossiler Subventionen & einem wirksamen CO2-Preis fehlen.“

Dem Entwurf zufolge soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden und bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er- und 30er-Jahre bekommen. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Details der geplanten Novelle am Mittag in einer Pressekonferenz vorgestellt (siehe vorausgegangene Updates).

Klimagesetz fix: „Unfug abgeschafft“ - Vermieter sollen teils CO2-Kosten zahlen

Update vom 12. Mai, 12.24 Uhr: Kritikern des Pakets wirft die Umweltministerin „Einfallslosigkeit“ vor. Das Klimaschutzgesetz definiere verbindliche Ziele „mit Zähnen“. Wer sie verfehle müsse nacharbeiten - konkrete Maßnahmen im Gesetz einzufordern, komme der Forderung nach den Vorfahrtsregeln der Straßenverkehrsordnung im Grundgesetz gleich. Gleichwohl wolle das Kabinett noch in der laufenden Legislaturperiode Maßnahmen beschließen.

Angela Merkels Kabinett habe heute bereits eine „fundierte To-Do-Liste“ formuliert. Mit acht Milliarden Euro sollen Schulze zufolge Klima-Maßnahmen unterstützt werden. Auch Standards für Neubauten sollen „gestärkt werden“. „Es wird jetzt endlich der Unfug abgeschafft, dass die Mieter alleine die Mehrkosten für das Heizen tragen müssen“, fügt Schulze hinzu.

Update vom 12. Mai, 12.22 Uhr: Laut Schulze gibt es erstmals „negative“ Emissionsziele: Ab 2045 soll Deutschland dazu übergehen, Klimagase „zu binden“. Es handle sich bei dem Klimaschutz um eine „gigantische Aufgabe“ - aber nicht um einen deutschen Alleingang. Das Klima sei mittlerweile europäische Kernaufgabe.

Update vom 12. Mai, 12.18 Uhr: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt in diesen Minuten das neue Klimagesetz bei einer Pressekonferenz vor. „Was wir heute vorhaben, ist keine Verschärfung, sondern eine Entschärfung“, erklärt sie - entschärft würden die Klimaprobleme. Vorgesehen seien 88 Prozent Minderung der Emissionen bis 2040 und Emissionsneutralität bis 2045.

Klimagesetz fix: Vermieter sollen teils CO2-Kosten zahlen - Schulze stellt Details vor

Berlin - Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz. Am Mittwoch (12. Mai) ging dieses durch das Bundeskabinett*. Um die genauen Details der Klimaziele wurde bis zuletzt gekämpft. Nach einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht mussten die Gesetzgeber die Klimaziele nachbessern. Dem Gericht fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD*) kündigte am Mittwoch im „ARD*-Morgenmagazin“ an, dass es zum Klimagesetz auch noch ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele geben wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll das Kabinett über diesen begleitenden Entschluss am heutigen Mittwoch entscheiden. Um welche Instrumente es sich konkret handeln soll, blieb zunächst unklar.

Neues Klimagesetz: Stärkerer Klimaschutz bis 2030 - Reduktion von Treibhausgasen

Das neue Klimagesetz beinhaltet ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Deutschland setzt sich erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis dahin sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürfen, wie auch wieder neutralisiert werden können. Bis heute sind die Emissionen um 40 Prozent zurückgegangen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. All das soll dem Ziel dienen, Deutschlands Beitrag aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.

Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen - und zwar noch stärker als bisher. Die jährlichen Emissionsmengen von 2023 bis 2030 werden neu festgelegt. Besonders groß ist die Aufgabe für den Energiesektor: Während bislang für 2030 noch 175 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in diesem Sektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plänen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts nochmals zehn Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jährliche Minderungsziele bis 2040

Bislang gab es für die Zeit zwischen 2031 und 2040 keinen genauen Fahrplan zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das war einer der Hauptkritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts. Vor knapp zwei Wochen mahnten die Richter an, dass auch die Zeit nach 2030 gesetzlich geregelt sein müsse. Der jetzige Plan sieht jährliche Prozentziele bis 2040 vor. Bis 2035 sollen die Treibhausgase demnach um 77 Prozent gesunken sein, bis 2040 um 88 Prozent.

Die Ziele in den Sektoren alleine werden nicht reichen, um Deutschland bis 2045 zu 100 Prozent treibhausgasneutral zu machen. Auch das stellt das neue Gesetz fest, wie die dpa berichtet. Für restliche drei Prozentpunkte sollen natürliche Ökosysteme wie Wälder oder Moore sorgen. Dieser Punkt ist neu im Gesetz, ebenso wie die Verpflichtung, diese Ökosysteme besonders fit dafür zu machen. Denn nur, wenn sie intakt sind, können sie auch genug CO2 aus der Atmosphäre binden.

Konkrete Maßnahmen noch unklar - Schulze: „Niemand kann sich mehr wegducken“

Die konkreten Maßnahmen des Gesetzes sind noch unklar. Mögliche Instrumente sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solarenergie. Außerdem sei die Senkung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe ein wichtiger Punkt. „Wir müssen jetzt den Preis für 2022 festlegen. Das kann nicht die nächste Regierung machen, dann ist es zu spät“, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU*).

In den kommenden Wochen will die Bundesregierung ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen. Darin vorgesehen ist unter anderem auch, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen.

Wie die AFP berichtet, sagte Schulze (SPD) im „ARD-Morgenmagazin“, das Gesetz sei ein „wirklich wichtiger Rahmen“, da es Klimaschutz rechtlich verbindlich mache. „Niemand kann sich mehr wegducken.“ Wenn ein vorgegebenes Ziel nicht erreicht werde, wie dieses Jahr im Gebäudesektor, „dann muss sofort nachgearbeitet werden“, so Schulze. Dann müssten die zuständigen Minister - in dem Fall für Bau und Wirtschaft - ein Sofortprogramm vorlegen. Sie müssten sagen, wie sie die Zielverfehlung, die sie hatten, ausgleichen wollen. (dpa/tkip) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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