Kiel macht ernst: „Klimanotstand“ und schnellere Schutzmaßnahmen
Zunehmend rufen deutsche Städte den Notstand hinsichtlich des Klimawandels aus. Als erste Landeshauptstadt hat sich nun auch Kiel für diese Maßnahme entschlossen.
Kiel - Als eine der ersten Städte in Deutschland hat auch Kiel den sogenannten Klimanotstand verkündet. Die Ratsversammlung beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag, den die Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie Die Fraktion eingebracht hatten. „Das ist ein starkes Signal der Landeshauptstadt für den Klimaschutz“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) unterstützte das Ziel. Kiel ist die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausruft. Konstanz in Baden-Württemberg war die erste Stadt in der Bundesrepublik, die das tat. Am Mittwoch folgte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. In anderen Städten gibt es Aufrufe, diesen Beispielen zu folgen.
Kiel selbst ist derzeit noch aus einem anderen Grund um den Schutz der Umwelt bemüht: Zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und Dänemark soll ein 20 Kilometer langer Verkehrstunnel gelegt werden. Das Monsterprojekt könnte nach Meinung von Naturschützern katastrophale Auswirkungen haben.
Linke fordern: „Klimanotstand“ für ganz Deutschland
Kurz zuvor forderte Die Linke im deutschen Bundestag die Bundesregierung auf, für das ganze Land einen „Klimanotstand“ anzuerkennen. Das bedeute, „den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss. Weiter fordern die Linken darin, „umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden“. Klimaschutz und Strukturwandel sollten „auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden“.
Unterdessen wurde Kritik am Begriff Klimanotstand laut. Armin Laschet (CDU) findet, dass die Kommunen nicht angemessen reagieren und nur Symbolpolitik betreiben würden.
dpa/pf