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Markus Söder setzt auf Grün - aber die Mehrheit der Deutschen nimmt ihm den Sinneswandel nicht ab. 

Grüne Wende

Deutsche unterstützen Söder – und finden ihn unglaubwürdig

CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorschlag, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, auf Unterstützung. Politisch profitieren wird er von dem Vorschlag wohl nicht. 

Update vom 4. August 2019: CSU-Chef Markus Söder schreibt sich neuerdings Klimaschutz auf die Fahnen. Traditionell hat der bayerische Ministerpräsident sich als Vertreter von Bauernverbänden etabliert, die oft im Konflikt mit organisierten Umweltschützern stehen. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt den Vorstoß den Klimaschutz, als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dennoch nehmen ihm die meisten seine grüne Wende nicht ab. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt das Meinungsforschungsinstituts YouGov.

In der Erhebung gaben 58 Prozent der Befragten an, Söders Vorschlag gut oder sogar sehr gut zu finden. Nur elf Prozent erklärten, dies sei schlecht oder gar sehr schlecht. Unter den 18- bis 24-Jährigen war die Zustimmung mit 79 Prozent gar noch höher. Dagegen bewerteten die Idee bei den 34- bis 44-Jährigen nur 46 Prozent als gut.

Bei der Parteizugehörigkeit unterstützten 78 Prozent der Grünen-Anhänger die Idee, gefolgt von den Anhängern der Linken (69 Prozent). Auch die Anhänger von Union (59 Prozent) und SPD (64 Prozent) sind mehrheitlich für eine entsprechende Verfassungsänderung. Einzig unter den Anhängern von AfD (24 Prozent) und FDP (49 Prozent) sind die Kritiker in der Mehrzahl.

Von der generellen Unterstützung der Idee können ihr Initiator Söder und die CSU der YouGov Umfrage zufolge aber noch nicht profitieren. Die Mehrheit der Befragten findet demnach die aktuelle Öko-Wende der CSU unter Söder unglaubwürdig (55 Prozent), bei den 18- bis 24-Jährigen sind es gar nur 18 Prozent, die Söder den Wandel abnehmen.

CSU-Chef Söder will keine CO2-Steuer - das passt vielen in der CDU nicht

Erstmeldung vom 2. August 2019: CSU-Chef Markus Söder hat sich neuerdings das Thema Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Nun stößt er mit seiner strikten Absage an eine CO2-Steuer in der CDU auf Widerspruch. "Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen", sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker im "Spiegel". Die CDU-Politikerin hob hervor, es sei beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren: "Wir müssen schnell die richtigen Anreize setzen."

Söder bevorzugt statt einer CO2-Steuer ein sogenanntes Zertifikatesystem für den Kohlendioxidausstoß. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass dessen Einführung und Umsetzung lange dauern würde - erst recht, wenn eine Verständigung auf europäischer Ebene angestrebt wird.

CO2-Steuer: CDU-Wirtschaftspolitiker warnt Söder vor Aktionismus

Unterstützung für Söders Vorschlag, den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, kam von Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier. "Ich hielte das für sinnvoll", sagte Bouffier dem "Spiegel". Einwände, wonach das Grundgesetz durch eine Aufnahme weiterer Ziele entwertet werde, wies Bouffier zurück: "Die Gefahr sehe ich beim Klimaschutz nicht."

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach warnte unterdessen vor übereilten Entscheidungen beim Klimaschutz. "Ich habe die Befürchtung, dass der Zeitgeist uns zu Aktionismus verführt", sagte er dem "Spiegel". Es bringe nichts, immer neue Einzelmaßnahmen ins Spiel zu bringen, notwendig sei vielmehr "ein Gesamtkonzept".

Die CSU-Spitze hatte vergangene Woche eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz vorgelegt. Dazu gehört auch der Vorschlag einer verringerten Mehrwertsteuer für Bahnreisen. Die SPD begrüßte diesen Vorschlag. Außerdem war CSU-Mann Markus Söder Anfang August zu Gast beim ARD-Sommerinterview - und äußerte sich dazu, wie grün CSU und Söder mittlerweile sind. 

afp

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