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Gespräch im Arbeitszimmer der Staatskanzlei: Söder mit Georg Anastasiadis (r.) und Christian Deutschländer.

Neues Klima-Konzept der CSU

Kohle-Ausstieg schon 2030 und ein radikaler Umbau der Kfz-Steuer - Söder will mehr Klimaschutz

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht im Interview über Klima, Kernkraft und Kramp-Karrenbauer. Er forcierte auch einen Kohleausstieg vor 2030.

München - Am Montag legt die CSU-Spitze ihre Leitlinien der Klimapolitik fest. Für die Partei ist das ein großer Schritt. Ökologie soll Teil des Markenkerns und eine zentrale Botschaft werden. Wie weit geht das? Parteichef Markus Söder kündigt im Interview mit unserer Zeitung ein grundlegendes Umsteuern an. „Wir dürfen nicht untätig sein“, appelliert er an die Union. Teil von Söders Plänen: Kohle-Ausstieg schon 2030 und ein radikaler Umbau der Kfz-Steuer.

Sie kommen gerade aus dem Pfingsturlaub, doch niemand durfte sagen, wo Sie waren. Hat jetzt sogar der CSU-Chef Flug-Scham?

Privat ist privat. Wenn wir mal Familienzeit haben, möchten wir die ungestört verbringen.

Am Montag legt die CSU ihr Klima-Konzept vor. Ein großer Wurf – oder nur ein grünes Mäntelchen?

Klimaschutz ist eine moralische Aufgabe. Die Veränderungen der Welt sind fundamentaler, als viele Wissenschaftler noch vor Jahren gedacht haben. Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken. Es braucht daher ein nachhaltiges Konzept. Klimaschutz darf kein Projekt nur der Eliten sein und muss auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten funktionieren.

Es gibt den menschengemachten Klimawandel?

Man sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignorieren. Wir müssen es sehr ernst nehmen, wenn Permafrostböden im ewigen Eis auftauen. Wenn das geschieht, werden gewaltige Mengen Methan freigesetzt, die den Treibhauseffekt 20 mal höher beschleunigen als CO2. Wir dürfen nicht untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen. Natürlich können wir mit Bayern und Deutschland die Welt allein nicht retten – aber wir haben eine Vorbildaufgabe.

Söder: „Es braucht ein anderes Konzept als das der Grünen“

Vorbild? Also doch Ja zur nationalen CO2-Steuer?

Wir werden im Herbst in der Union diese Fragen diskutieren. Wir sind aber gegen eine einseitige Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese CO2-Steuer gibt es schon mit der Ökosteuer – sie hilft vielleicht der Rentenkasse, aber nicht der Umwelt. Es braucht ein anderes Konzept als das der Grünen. Die setzen nur auf Verbote, Verschuldung und Steuererhöhungen. Wir wollen dagegen ein Anreizsystem mit Entlastungen. Wer CO2 spart, wird belohnt statt bestraft. Das ist freiheitlich. Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die KfZ-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten.

Die Maut ist tot – wollen Sie nun eine Art Öko-Maut mit Öko-Kfz-Steuer?

Das Mautkonzept der Vergangenheit hat sich leider erledigt mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das ist juristisch nicht zu heilen. Die Motivlage ist heute auch anders. Wir müssen über eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung nachdenken. Damit erledigen sich auch die unfairen Systeme wie in Österreich. Da kann es aber keinen Schnellschuss geben. Wir werden mit der CDU über die Sommerpause mit einigen Experten das Gespräch suchen.

Versprechen Sie den Menschen: Am Ende wird die Steuerlast nicht steigen?

Klare Botschaft: Die Steuerlast muss runter.

Würden Sie Flugbenzin gern stärker besteuern?

Beim Luftverkehr können wir einiges für die Umwelt tun. Allein die schnelle Bahnverbindung nach Berlin hat zum Beispiel den Kurzstreckenflug von Nürnberg aus überflüssig gemacht. Worüber ich mir aber manchmal Gedanken mache, sind die Widersprüche in unserer Gesellschaft. Während viele Fridays-for-Future-Demonstranten – teils mit guten Argumenten – den Flugverkehr kritisieren, stellen wir am Münchner Flughafen fest: Gerade bei jungen Leuten steigen die Passagierzahlen deutlich an. Zwischen Demo und Realität klaffen manchmal Lücken.

Also: Kerosin besteuern?

Darüber kann man europaweit reden.

Söder: „Die deutschen Klimaziele nur zu erreichen, wenn wir Kohleausstieg massiv beschleunigen“

Sie rütteln auch am späten Kohleausstieg 2038. Geht’s schneller?

Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen. Das geht nur mit einem grundlegenden Wechsel zu Gas. Klimafreundliche Kraftwerke und die modernste Technik haben wir schon. Zudem gibt es Gas aus erneuerbaren Energien über die Power-to-Gas-Technologie. Wenn wir im Klimaschutz was Mutiges machen wollen, ist das der größte Wurf.

Wer zahlt das?

Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten. Siemens würde dann sicher keine Stellen mehr in der Gasturbinen-Sparte abbauen.

Die Wirtschaft klagt schon über hohe Strompreise!

Ach? Ich lese, Teile der deutschen Wirtschaft seien plötzlich so begeistert von den Grünen. Im Ernst: Man spürt in der Wirtschaft die Sorge um eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Unser Problem ist das ineffiziente und überteuerte EEG-System. Falsch gelenkter und zu viel produzierter Strom wird zu hoch subventioniert. Das würde sich mit rentablen Gaskapazitäten ändern. Wir brauchen ein Energiegesetzbuch mit Marktanreizen statt mit energiepolitischer Planwirtschaft.

Was ist Ihr Mobilitätskonzept – Hurra aufs E-Auto?

Wir sind technologieoffen. Natürlich braucht es mehr Förderung für Elektromobilität – aber intelligent: E-Mobilität muss sexy werden. Die Städte könnten kostenlose Parkflächen einrichten und Sonderspuren für E-Autos. Wer fährt nicht gerne bei Stau am Mittleren Ring vorbei? Wir brauchen aber auch die Brennstoffzellen-Technologie und den Ausbau synthetischer Kraftstoffe. Das könnte auch die Zukunft des Fliegens sein: mit synthetischem Kerosin. Diese Forschungsansätze wollen wir in Bayern massiv entwickeln. Aber der Bund muss hier kräftig mitfinanzieren.

Söder: „Wir haben ja bis heute kein Konzept, was wir mit dem vorhandenen Atommüll machen sollen“

Ist die Verlängerung der Kernenergie absolut tabu?

Es macht keinen Sinn, diese Diskussion neu zu eröffnen. Unsere Gesellschaft hat den Konsens zum Atomausstieg gefunden – aus gutem Grund. Wir haben ja bis heute kein Konzept, was wir mit dem vorhandenen Atommüll machen sollen.

Viel Spaß dabei, China und Indien auf den Klimaschutz-Weg zu bringen.

Sie haben Recht mit dieser Sorge. Aber wo findet der größte Ausbau an erneuerbaren Energien weltweit statt? In China! Dort werden die meisten Sonnenkollektoren und die meisten Windräder aufgestellt. Wir in Deutschland hängen statt dessen geistig noch in der Debatte der 70er fest – altes Windrad versus altes Kernkraftwerk. Wir müssen uns mehr um internationale Technologieführerschaft bemühen.

Blicken wir auf Berlin. Waren die Beschlüsse im Koalitionsausschuss die letzten Zuckungen der GroKo oder ein neuer Aufbruch?

Das bleibt abzuwarten. Es war ein gutes Zwischenergebnis, vor allem bei der Grundsteuer. Da haben wir uns aus Bayern mit langem Atem durchgesetzt.

Was kann das Bündnis noch leisten?

Viel hängt davon ab, wie sich die SPD aufstellt. Mit Enteignungsstrategien von Herrn Kühnert wird es nichts werden. Für uns ist klar: Stabilität ist wichtig. Aber die Koalition muss den Bürgern richtige Lösungen anbieten. Wenn sie keine großen Ideen mehr hat, sondern nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner, wird die GroKo zur KleinKo.

Der Soli wird für 90 Prozent abgebaut. Reicht das?

Nein. Natürlich braucht es einen vollständigen Abbau, vor allem angesichts der höheren Einkommen in Bayern. Daher ist dies nur der erste Schritt. Im Übrigen sind wir der festen Überzeugung, dass ein teilweiser Abbau verfassungswidrig ist. Dagegen wird sicherlich in Karlsruhe geklagt. Der vollständige Abbau des Soli ist also nur eine Frage der Zeit.

Söder: „Die Kanzlerkandidatur wird entschieden, wenn eine Bundestagswahl ansteht“

Nur noch 30 Prozent der Unionsanhänger wollen AKK als Kanzlerkandidatin. Wie lange hält Ihre Nibelungentreue noch?

Wir arbeiten sehr gut zusammen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es in kurzer Zeit geschafft, dass sich die CDU in der Mitte und nach rechts wieder stabilisiert hat. Die Kanzlerkandidatur wird entschieden, wenn eine Bundestagswahl ansteht. Nach heutigem Stand 2021.

Warum haben Sie den Vorschlag einer Urwahl so abgebürstet? War ja immerhin Ihr Mentor Stoiber…

Die Idee klingt charmant. Aber danach hätte die CSU kaum mehr Einfluss auf die Entscheidung. Wir sollten an dem bewährten Prinzip festhalten, dass die Parteivorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen.

Bleibt Ihre Linie: niemals Koalitionen mit der AfD?

Ja, ganz klar. Die AfD muss gestellt und politisch bekämpft werden. Der Hass im Internet und die Tabulosigkeit in der Sprache der AfD verändern die Gesellschaft. Mit solchen Leuten kann man nicht koalieren. Wir haben über den Umgang mit der AfD in der CSU lange diskutiert. Ich habe dann festgelegt, dass wir uns hart abgrenzen. Jede Debatte im Landtag bestärkt mich: Mit diesen Leuten kann man nicht zusammenarbeiten.

Trägt die AfD eine Mitschuld am Lübcke-Mord?

Die Tat widert jeden an. Es ist eine ganz neue Qualität. Der Rechtsstaat muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen gegen solche Täter und Netzwerke. Wobei man erst das ganze Ausmaß ermitteln muss. Danach können grundlegende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Haben Sie sich schon ein paar nette Worte überlegt, um Ihren Freund Manfred Weber zu trösten?

Dazu gibt es keinen Anlass. Manfred Weber ist und bleibt im Spiel. Er ist der demokratisch legitimierte Kommissionspräsident. Es wäre ein schwerer Fehler, das System der Spitzenkandidaten und damit der Demokratisierung der EU durch die klassische Hinterzimmerpolitik auszuhebeln. Also: Gute Nerven bewahren. Ich kenne auch keinen anderen Namen, der ernsthaft im Spiel wäre.

Doch: Frau Merkel.

Nein. Sie hat immer klar gemacht, dass sie daran kein Interesse hat.

Und das glauben Sie ihr?

Ja. Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A, und der heißt Manfred Weber.

Interview: Georg Anastasiadis
und Christian Deutschländer

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