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Klimastiftung muss Unterstützung von Nord Stream 2 offenlegen

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Eine Erdgaspipeline von Nord Stream 1
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wurde gestoppt - es erhält keine Betriebserlaubnis. Inwieweit eine Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Fertigstellung beteiligt war, muss sie jetzt offenlegen © Stefan Sauer / dpa

Die umstrittene Klimastiftung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ist dazu verpflichtet, Angaben zu seiner Förderung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu machen.

Schwerin - Einem Antrag auf einstweilige Verfügung sei entsprochen worden, teilte das Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mit. Entscheidend war demnach, dass durch die Stiftung öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und aus Sicht der Kammer ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Stiftung steht eine Berufung beim Oberlandesgericht offen.

Der Klägerin der Transparenz-Plattform «Frag den Staat» ist laut Gericht auf Basis des Landespressegesetzes Antwort auf Fragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung zu geben. Antworten zur Art und Weise, in der die Stiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee unterstützt hat, waren von den Verantwortlichen in der Vergangenheit stets verweigert worden.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist seit dem Vorjahr fertig, bekam nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch beschloss der Schweriner Landtag zudem die Auflösung der Stiftung, darum wird allerdings noch rechtlich gestritten. Offen ist auch, ob die Stiftungseinlage - wie vom Landtag befürwortet - für humanitäre Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden kann. (dpa)

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